Oberhausen. Die Stadtfinanzen stecken in der Krise. Die Corona-Pandemie hat in Oberhausen immense Folgen. Die Erträge aus der Gewerbesteuer brechen ein.
Die Corona-Pandemie hat die Oberhausener Stadtfinanzen auf viele Jahre hin in eine tiefe Krise gestürzt. Einen ausgeglichen Haushalt kann Oberhausen frühestens erst wieder nach dem Jahr 2030 erwarten. Diese Hiobsbotschaft lag am Montag dem 23-köpfigen Hauptausschuss vor – er tagte coronabedingt stellvertretend für den 58-köpfigen Stadtrat.
Drucksache B/17/0279-01 - die aktuelle Verwaltungsvorlage zur Haushaltssanierung ab 2021 stimmte die Ratspolitiker auf ein Jahrzehnt ein, das finanzpolitisch wohl vor allem eins bietet: düstere Aussichten, die sich nur langsam aufhellen.
Die von der Verwaltung skizzierten Prognosen weisen etwa für 2022 ein Haushaltsdefizit von fast 90 Millionen Euro aus, das sich bis 2030 Schritt für Schritt auf 17 Millionen Euro reduziert. In 2030 erreicht danach die Pro-Kopf-Verschuldung in Oberhausen fast 11.900 Euro.
Dies alles liest sich umso schmerzlicher, da sich Oberhausen zum Ausklang des vorigen Jahrzehnts, unterstützt vom Stärkungspakt des Lands NRW, auf einem deutlichen Konsolidierungskurs befand und sogar Schulden tilgen konnte, begleitet von einer positiven Wirtschaftsentwicklung. Das alles ist nun coronabedingt passé, wie auch Kämmerer Apostolos Tsalastras bereits im Gespräch mit unserer Redaktion mit Blick auf die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen unterstrichen hat.
Die städtischen Finanzplaner rechnen für 2020 mit einem Gewerbesteuerverlust von rund 40 Millionen Euro. Gleichzeitig muss die Stadt coronabedingt mehr Geld ausgeben, etwa in den Bereichen Gesundheit und Rettungsdienst oder auch bei den Zuschüssen für die Stoag, die in der Corona-Pandemie Fahrgäste und Dauerkunden verliert.
Wichtige Schlüsselzuweisungen
Das fordert die Stadt vom Land NRW
Auch in den Jahren 2021, 2022 und 2023 muss der coronabedingte Gewerbesteuerausfall ausgeglichen werden.
Oberhausen muss mehr Mittel über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) erhalten.
Das Land muss sich stärker an der Existenzsicherung von Flüchtlingen beteiligen.
Weitere Investitionsprogramme müssen auch Personalkosten mitfinanzieren.
Das Altschuldenproblem muss gelöst werden.
Oberhausen wird 2021 rund 890 Millionen Euro ausgeben. Auf dem komplizierten Gebiet der öffentlichen Finanzen steckt der Teufel oft im Detail: So unterstützt das Land die Stadt Oberhausen zum Beispiel mit wichtigen Schlüsselzuweisungen, die trotz sinkender Steuereinnahmen auch auf Landesebene das bisherige Niveau erreichen.
Allerdings vergibt das Land einen Teil dieser Zuweisungen jetzt nur noch wie einen Kredit. Wenn sich irgendwann einmal die finanzielle Lage bessert, muss Oberhausen das Geld zurückzahlen. Die Stadtverwaltung kommentiert das wie folgt: „Ein unpraktikabler Vorschlag.“ Da könne man sich ja Kredite günstiger auf dem freien Markt besorgen.
Sondertopf für Corona-Schäden
Und noch etwas Erstaunliches: Obwohl die Einnahmen die durch Corona gestiegenen Ausgaben nicht decken, erreicht Oberhausen 2020 und 2021 einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt. Die Landesregierung setzt auf einen finanzpolitischen Kunstgriff und hat die Möglichkeit geschaffen, dass die Städte die finanziellen Corona-Schäden gesondert ausweisen. Das macht für Oberhausen in 2021 rund 75 Millionen Euro aus. Die Stadt muss dafür neue Schulden aufnehmen, für deren Begleichung sie sich allerdings viel Zeit lassen kann: 50 Jahre! So zahlen auch noch künftige Generationen für die Folgen der Corona-Pandemie in Oberhausen.