Oberhausen. Verdi hat durch eine Klage verkaufsoffene Sonntage in der Adventszeit verhindert. Der Einzelhandel beschwerte sich, Stefan Zimkeit (SPD) kontert.
Im Streit um die verkaufsoffenen Sonntage beziehungsweise deren Untersagung durch das Oberverwaltungsgericht Münster meldet sich auch Stefan Zimkeit zu Wort, Oberhausener Landtagsabgeordneter der SPD. Die von CDU und FDP geführte Landesregierung trage die Verantwortung dafür, dass das Gericht die Sonntagsöffnung stoppen musste.
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„Die Landesregierung wurde vorab gewarnt, dass ihr Erlass zu Sonntagsöffnung gesetzeswidrig ist“, sagt Zimkeit. „Das hat sie ignoriert.“ Das Gericht in Münster habe der Regierung schon im September bescheinigt, „offenkundig rechtswidrig“ zu handeln und dass sie die Städte zu „verfassungswidrigen Entscheidungen“ verleite.
Zimkeit stärkt Verdi den Rücken
Zimkeit geht auch auf den Streit ein, der derzeit in Oberhausen herrscht: Robbie Schlagböhmer, Vorsitzender der Sterkrader Interessengemeinschaft, warf der Gewerkschaft Verdi vorg, dem Einzelhandel zu schaden. Verdi hatte zuvor erfolgreich gegen die Sonntagsöffnung geklagt. Zimkeit stärkt der Gewerkschaft nun den Rücken: Die Kritik des Einzelhandels „sollte sich nicht an die erfolgreichen Kläger richten, sondern an die Landesregierung, die den Erlass zu verantworten hat.“
Zur Unterstützung des Einzelhandels fordert Stefan Zimkeit indes mehr Hilfen für die Innenstädte, die massiv unter der Krise leiden.
