Oberhausen. Mit der vollständigen Umwandlung der einst so mächtigen Oberhausener Stadttochter OGM will die Stadt Geld sparen und Dienstleistungen verbessern.
Das über viele Jahre andauernde Gezerre um die Stadttochter Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) findet am 1. Januar 2021 ein Ende: Die als privatwirtschaftliche Gesellschaft agierende OGM mit einem Jahresumsatz von über 90 Millionen Euro wird mit all ihren Aufgaben und (wohl fast allen) Immobilien zu einem Eigenbetrieb der Stadt Oberhausen umgewandelt. Die heute knapp 600 OGM-Beschäftigten werden dann per Überleitungs-Tarifvertrag zu gleichen Konditionen direkte Angestellte der Stadt.
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Solche Beschlussvorschläge legt die Stadtverwaltung dem Rat in seiner Sitzung am 22. Juni 2020 vor – die Inhalte sind jahrelang zwischen Personalräten, Betriebsräten, Gewerkschaften, Stadtspitze und Vertretern der Fraktionen ausgehandelt worden. 20 Jahre lang agierte die OGM als mächtiges Stadtunternehmen mit viel Steuergeld im Rücken: Die hundertprozentige Stadttochter baute im Auftrag des Rathauses Bürohäuser, betrieb Bäder, reinigte Schulen, kümmerte sich um die Computer- und Handy-Ausstattung, das Straßengrün, die Parks und die Friedhöfe. Unumstritten war die Qualität der OGM-Dienstleistungen und das recht selbstbewusste Auftreten der Geschäftsführung um den Ex-SPD-Vorsitzenden Hartmut Schmidt selten.
Der heutige Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) ist schon als Oppositionsführer im Rat das OGM-Gebaren heftig angegangen, jetzt lässt er noch vor der Kommunalwahl 2020 die ihm viel zu eigenwillig agierende Stadttochter abwickeln – mit Einverständnis der SPD-Ratsfraktion. Bereits Anfang 2020 war die Betreuung der städtischen IT von der OGM ins Rathaus zurückgewandert.
OB Schranz: Großer Gewinn für Bürger und Stadt
Schranz sieht die rechtliche Umwidmung der OGM von einer GmbH in einen Eigenbetrieb nicht nur als einen Austausch der Klingelschilder an, sondern als einen großen Gewinn für die Bürger und die Stadt. „Wir sparen dadurch viel Geld und erhöhen deutlich die Steuerungsmöglichkeiten der OGM-Aufgaben durch die Stadtspitze und den Rat“, sagte Schranz bei Vorstellung der Beschlussvorlagen auf einer Video-Pressekonferenz.
Denn was die Gutachter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG errechneten, wird nun Wirklichkeit: 4,9 Millionen Euro im Jahr kostet der Eigenbetrieb gegenüber der OGM weniger, weil so ein städtisches Quasi-Rathausamt mit wirtschaftlicher Tätigkeit keine Umsatzsteuer mehr zahlen muss.
Nur mit einem Teil des Geldes soll das Defizit des städtischen Haushaltes reduziert werden, ein dicker Batzen soll im System bleiben. „Wir können mit dem Geld die Qualität der Dienstleistung für Bürger sichtbar verbessern“, verspricht Schranz – auch durch Einstellung von mehr Personal im Eigenbetrieb. Als Beispiele nennt er verstärkte Reinigungen in Schulen, eine bessere Pflege von Straßenbäumen und Baumscheiben sowie eine anhaltend gute Abwicklung der seit 2015 versechsfachten Bauinvestitionen der Stadt.
Keine neuen Führungskräfte
Für die Leitung des neuen Eigenbetriebs der Stadt sollen nach Angaben der Oberhausener Stadtführung keine neuen Leute von außen eingestellt werden. Man greift lieber auf erfahrene Führungskräfte im Konzern Stadt zurück.
Wie zu hören ist, sollen OGM-Geschäftsführer Horst Kalthoff für den technischen Bereich und der Wirtschaftsbetriebe-Chef Andreas Kußel für den kaufmännischen Bereich den Eigenbetrieb führen – letzterer quasi nebenbei. Was aus dem langjährigen OGM-Gründungsgeschäftsführer Hartmut Schmidt wird, ist noch unklar. Über dessen Zukunft soll in den nächsten Monaten verhandelt werden.
In der ursprünglichen Planung sollte die OGM eigentlich noch als Rest-Unternehmen mit wertvollen Immobilien bestehen bleiben, vor allem die Bäder, das Tiergehege und das Vermietungswesen weiter betreuen. Denn jeder Übergang von Immobilien löst eigentlich die Zahlung von Grunderwerbssteuern aus. Dies wollte die Stadtspitze vermeiden.
Neues Urteil hilft Steuern sparen
Tatsächlich aber sorgte ein im Februar 2020 veröffentlichtes Urteil der obersten Richter des Bundesfinanzhofes (Az.: II R 19/19) dafür, dass Kommunen solche Steuern nun doch nicht zahlen müssen, wenn sie eine Tochter mit all ihren Immobilien in einen Eigenbetrieb umwandeln. Damit ist der Weg nun frei, die OGM völlig aufzulösen. Schranz will dabei bis Ende des Jahres auch prüfen lassen, inwieweit in einem Schritt ebenso die Immobilien anderer Tochterfirmen der Stadt, mit so schnöden Abkürzungen wie VZO, TZU; OVP und OWT, sinnvoll neu geordnet werden können.
OGM-Geschäftsführer Hartmut Schmidt hält die Komplett-Übertragung der OGM-Dienste in einen Eigenbetrieb für sinnvoller als eine Zersplitterung: „Wir sind sehr zufrieden damit, dass der Zusammenschluss der OGM, so wie wir ihn heute haben, auch als Eigenbetrieb erhalten bleibt.“
Bleibt doch nicht viel Ersparnis übrig?
Schmidt bezweifelt allerdings, dass durch die Steuerersparnis so viel Geld im System übrig bleibt, dass der städtische Service für die Bürger spürbar verbessert werden kann. „Wir haben Tarifsteigerungen in Millionenhöhe, durch Corona ohnehin notwendige höhere Hygienestandards für Schulen, mehr Personalbedarf für die Bauabwicklung. Entscheidend ist nicht die Rechtsform, sondern ob die Stadt Oberhausen insgesamt in der Lage ist, mehr Geld ins System zu stecken.“