OBERHAUSEN. . Die Empfehlungen der Gutachter zur Neuordnung der städtischen Dienstleistungen in Oberhausen lösen viel Aufregung aus. Hier ihre zentralen Tipps.
- Die Wirtschaftsprüfer der KPMG untersuchten die Stadttochter OGM seit Sommer 2016
- Nun liegen ihre Erkenntnisse und Empfehlungen auf 116 Seiten vor
- Zentral bescheinigen die Experten der OGM: Sie sei zu langsam, zu teuer und zu intransparent
Nach einem halben Jahr Untersuchung der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) erläutern die KPMG-Wirtschaftsprüfer in ihrem Gutachten auf 116 Seiten ausführlich ihre Diagnose und Therapie für die hundertprozentige Stadttochter. Phasenweise liest sich das Gutachten als harte Abrechnung der bisherigen Leistungserbringung: zu teuer, zu intransparent für den Auftraggeber Stadt, zu langsam, zu schlecht.
Das Ziel der empfohlenen Neuordnung der OGM-Dienste, bei der im Wesentlichen die einst vor 17 Jahren aus dem Rathaus ausgelagerten Servicearbeiten wieder rekommunalisiert werden: Die Qualität der städtischen Dienstleistungen für Bürger soll besser werden – und die Stadt soll dafür künftig weniger zahlen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Gutachten:
Wie sind die Gutachter vorgegangen?
In fast allen städtischen Ämtern und in beteiligten, wichtigen Stadttöchtern wurden nach KPMG-Angaben zahlreiche Interviews mit einer Länge von bis zu drei Stunden geführt. Zudem wurde analysiert, wo im Konzern Stadt Doppelarbeiten anfallen. Zusätzlich wurden Verträge, Dienstanweisungen, Steuerunterlagen etc. geprüft.
Warum wurde die OGM vor 18 Jahren gegründet?
Von 1997 bis zum Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes 2011 befand sich Oberhausen als überschuldete Stadt im Nothaushalt und war dadurch nicht mehr in den Bereichen Stadtentwicklung, Investitionen und Förderprojekte handlungsfähig. 1999 wurde die OGM gegründet, um für die Stadt einzukaufen, Gebäude zu bewirtschaften. Erst 2006 kamen Bäder, Werkstätten, Grünflächen, Sportplätze, das Tiergehege und die Friedhöfe dazu. Zudem werden über die OGM-Zentrale zentrale Stadtprojekte abgewickelt: Neues City-Jobcenter, HDO/Gartendom, Marina, Bäder, Aquapark und Flüchtlingsheime. Die OGM beschäftigt 647 Mitarbeiter und macht einen Umsatz von 99 Millionen Euro im Jahr. Über 90 Millionen Euro davon erhält die OGM für ihren Service aus der Stadtkasse. Die OGM bekam mit dieser Summe auch einen Puffer, um als GmbH, die freier als eine Stadtverwaltung agieren kann, in Zeiten des Nothaushalts Extra-Projekte für die Stadt machen zu können.
Was fällt den Gutachtern bei der Immobilien-Struktur auf?
Trotz des OGM-Namens („Gebäudemanagement“) ist der städtische Grundbesitz auf verschiedene städtische Gesellschaften verteilt. Es kümmern sich die Stadtverwaltung selbst, die OGM, die WBO (Wirtschaftsbetriebe), die VZO und die OWT (Wirtschaftsförderung/Touristik). „Strategische Immobilien-Entscheidungen sind durch diese heterogenen Besitzverhältnisse erschwert“, also etwa Beschlüsse, ob die Stadt überhaupt ein Interesse daran hat, ein konkretes Haus selbst zu besitzen und zu nutzen. Die Gutachter empfehlen daher eine Zentralisierung der Immobiliendienste durch einen Eigenbetrieb „Gebäudemanagement und Grün“. Im Gegensatz zur GmbH ist ein Eigenbetrieb rechtlich nicht selbstständig und nicht umsatzsteuerpflichtig. Er kann besser als eine städtische GmbH kontrolliert und gesteuert werden. Das Eigentum an den Grundstücken soll aber bei der OGM bleiben und nicht auf die Stadt übergehen, weil sonst hohe Grunderwerbssteuern anfallen.
Wo fanden die Gutachter noch Verantwortungs-Wirrwarr?
Als ein Beispiel für eine problematische Aufteilung von Aufgaben sehen die Gutachter die Straße: Für die Reinigung ist in weiten Teilen eigentlich die WBO zuständig. Die OGM muss sich allerdings um die grünen Rand- und Mittelstreifen, also das Straßenbegleitgrün und das Grün um Bäume (Baumscheiben) kümmern – und vergibt dafür Aufträge an private Firmen. Die WBO betreut fünf Millionen Quadratmeter Straße, die OGM nur 250 000 Quadratmeter. Der Tipp der Gutachter: Die WBO soll künftig auch Baumscheiben und Grünstreifen pflegen.
Wie gut kann die Stadt die Arbeiten ihrer eigenen Tochter OGM kontrollieren?
Die Preise und Dienste der OGM sind in Verträgen mit der Stadt detailliert geregelt – die Leistungsverzeichnisse umfassen über 1000 Seiten. Doch bei den Interviews im gesamten Rathaus kam heraus: Eine echte Kontrolle über Art und Qualität der Arbeit der OGM ist kaum möglich: „Die Leistungsverzeichnisse seien in der praktischen Arbeit zu komplex, die Rechnungen Dritter würden durch die OGM nicht mitgeliefert, mit Pauschalen vorgenommene Bau-Beauftragungen der OGM seien für die Stadt zu undurchsichtig und die Leistungsdokumentation der OGM sei nicht nachvollziehbar.“
Zudem meinten die Interviewten, dass die OGM teilweise zu teure Dienstleister beauftragen würde. Der Markt würde in zu geringem Maße überregional sondiert. Und: Wenn die OGM bei Ausschreibungen den Preis nachverhandelt, dann „werden die daraus resultierenden Kosteneinsparungen nicht an die Stadt weitergeben“. Dabei sei dies im Vertrag so festgelegt.
Worüber streitet sich die Stadt als Auftraggeber mit der OGM?
Häufig ergeben sich Konflikte durch die Einstufung von Aufgaben durch die OGM. Heikel ist dabei die Frage, ob es sich um eine investive Aufgabe (etwa Ersatz einer Bank) oder eine konsumtive Aufgabe (kleine Reparatur/Pflege der Bank) handelt: Investitionen muss nämlich die Stadt übernehmen, dagegen Kosten für übliche Dienstleistungen die OGM aus ihrem von der Stadt bereitgestellten Geldtopf.
„Die Leistungsverträge lassen zu viel Raum zur Interpretation, eine klare Definition wäre zwingend notwendig“, schreiben die Gutachter. So sei zu klären, wofür genau die Stadt den Pauschalbetrag von 8,84 Millionen Euro an die OGM (nur für die Grünpflege) zahlt. Die Folge: Stadtmobiliar, also etwa Bänke, werde zu wenig gepflegt, da die OGM diese konsumtive Leistung selbst tragen müsste. Bei mangelhafter Pflege müsse eine Bank aber vorzeitig ausgetauscht werden – was die Stadt übernehmen müsste. Dafür ist aber oft kein Geld da.
Ein Beispiel für Streit: Illegal entfernte Handläufe am Kanaluferweg mussten ersetzt werden – die Stadt wollte nicht zahlen, da sie für diese „kleine Ausbesserungsarbeit“ die OGM verantwortlich hält, die OGM wiederum stuft dies als „Erneuern“ ein, also als eine städtische Investition.