Oberhausen. . Historischer Beschluss im Oberhausener Stadtrat: Die umstrittene Stadttochter OGM wird als Eigenbetrieb wieder ins Rathaus zurückgegliedert.
Die jährlich mit 90 Millionen Euro ausgestattete Oberhausener Stadttochter OGM wird spätestens zum 1. Januar 2020 zu großen Teilen als Eigenbetrieb ins Rathaus zurückgegliedert. Den Weg für diese Rekommunalisierung der 2001 gegründeten Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) hat der Rat in seiner gestrigen letzten Sitzung vor der Sommerpause frei gemacht – und zwar einstimmig.
Drei Gründe spielten für diese einschneidende Weichenstellung die Hauptrolle: Die Qualität der OGM-Dienstleistungen wurde von Bürgern zu häufig kritisiert, die Kontrolle der Politik über die OGM war zu schwach ausgeprägt – und die OGM muss als GmbH jährlich rund fünf Millionen Euro an Mehrwertsteuer zahlen, die man künftig sparen will.
„Das ist für die Stadt ein historischer Beschluss. Wir sind uns sicher, dass die Zufriedenheit mit der Leistung für die Bürger zunehmen wird. Die OGM hat ein Eigenleben entwickelt, dass die Stadt zu dominieren drohte“, sagte Karl-Heinz Mellis (BOB im Rat). Simone-Tatjana Stehr (CDU) meinte: „Das ist ein guter Tag für Oberhausen.“
Komplette Zerschlagung vom Tisch
Stefan Zimkeit, SPD-Ratsherr und OGM-Aufsichtsratschef, lobte, dass die von Teilen der Opposition überlegte Privatisierung oder Zerschlagung der OGM zum Glück vom Tisch sei. Er bedankte sich bei den Arbeitnehmervertretungen des Rathauses und der OGM, die mit ihrem Eigenbetriebs-Vorschlag den entscheidenden Anstoß für den Konsens gaben. „Das geschah nicht nur im Eigeninteresse der Beschäftigten: Ein Verkauf oder eine Zerschlagung wäre für die ganze Stadt ein Problem geworden.“
FDP-Gruppenchef Hans-Otto Runkler sprach von einem Durchbruch für die Stadt. „Der Eigenbetrieb löst das Kernproblem zwischen Stadt und OGM: Die Abstimmung zwischen den Beiden hat nicht funktioniert. Die politische Steuerungsfähigkeit wird wieder hergestellt.“
„Der Eigenbetrieb muss Qualität liefern“
Linken-Ratsherr Lühr Koch warnte, jetzt nur die Rechtsform auszutauschen. „Der Eigenbetrieb muss Qualität liefern.“ Es dürfe nicht sein, dass die Beschäftigten und beauftragte Fremdfirmen immer stärker unter Druck gesetzt würden. Vielmehr sollten Arbeiten wieder selbst erledigt werden – mit mehr Personalstellen. Andrea-Cora Walther (Bürgerliste) stimmte dem zu: „Wir benötigen eine Aufgabenkritik. Um die nötigen Aufgaben vernünftig zu erledigen, muss man mehr Personal bereitstellen.“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer warnte davor, nun zu glauben, die Arbeit sei schon erledigt. „Wir stehen im ersten Drittel des Weges, die Details über das neue Verhältnis zwischen Stadt und Eigenbetrieb kosten noch eine Menge Gehirnschmalz.“
>>> Der Ratsbeschluss im Wortlaut
Der Rat der Stadt beauftragt die Stadtverwaltung, ein Konzept zur Errichtung eines Eigenbetriebs und zur möglichst weitgehenden Übertragung der bisherigen Aufgaben der OGM auf den Eigenbetrieb zu entwickeln.
Nach Abschluss aller vorbereitenden Arbeiten soll der Eigenbetrieb sobald als möglich, spätestens zum 1. Januar 2020, in Betrieb gehen.