Oberhausen. Heute fällt die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Münster: Kommen Fahrverbote für Diesel-Stinker in Oberhausen?
Heute fällt die Entscheidung beim Oberverwaltungsgerichts Münster: Kommen Fahrverbote für Diesel-Stinker in Oberhausen, schleichen alle Autofahrer künftig mit 30 Stundenkilometer über die Mülheimer Straße (B 223), die wichtige Verbindungsstraße zwischen drei Ruhrgebiets-Autobahnen?
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Bereits am Mittwoch vor zweieinhalb Wochen (12. Februar) hatten sich in Münster 30 Kräfte zusammengesetzt, darunter Landesministerialbeamte, städtische Bedienstete aus Oberhausen, Oberbürgermeister Daniel Schranz, die klagenden Vertreter der Deutschen Umwelthilfe, Verwaltungsrichter sowie Beamte der Bezirksregierung Düsseldorf. Doch sie vereinbarten nach anderthalb-stündiger Diskussion eisernes Stillschweigen – bis zum heutigen Freitagmittag. Jetzt sind die Vereinbarungen veröffentlicht – und hier zu lesen.
Vergleich mit Umwelthilfe wird erst Ende Februar veröffentlicht
Nun ist geklärt, wie man die Luft auf der Mülheimer Straße sauberer machen kann. Die Öffentlichkeit ist nun informiert worden. Im Kern geht es darum, den seit Jahren übertroffenen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter zu unterschreiten: 2019 ist er immerhin auf nur noch 43 Mikrogramm gesunken. Gleichwohl klagt die Deutsche Umwelthilfe wegen zu schlechter Luft an den Hauptstraßen gegen mehrere Ruhrgebiets-Städte, darunter auch Oberhausen.
Oberhausener Oberbürgermeister klingt erleichtert
Nach dem Treffen vor zweieinhalb Wochen hörte sich das Oberhausener Stadtoberhaupt allerdings recht erleichtert an. „Es waren gute, faire und konstruktive Gespräche“, sagte Daniel Schranz. Das klingt nicht danach, als wenn schon in der nächsten Zeit Fahrverbote für Diesel-Autos, Umweltspuren oder Tempo-30-Limits vollzogen werden. Ganz im Gegenteil: Schließlich ist der EU-Grenzwert für Stickoxid in Oberhausen in erreichbarer Nähe.
Vielleicht helfen da ja schon Maßnahmen, die der Rat bereits beschlossen hat: Seit 1. Januar 2020 gelten ein Rund-um-die-Uhr-Durchfahrverbot für Lkw (frei ist nur der direkte Lieferverkehr vor Ort), verschärfte Kontrollen durch Lkw-Blitzer – und das Land hat Hinweisschilder auf den Autobahnen für das Lkw-Durchfahrverbot in Oberhausen aufgestellt. Die Stoag will außerdem auch noch viel mehr Diesel-Busse durch Elektro-Busse auf der Mülheimer Straße ersetzen.