Oberhausen. Um Fahrverbote für Diesel-Autos quer durch Oberhausen zu verhindern, verhandelt derzeit die Stadtspitze mit der Deutschen Umwelthilfe.
Wie wird die Luft auf der am stärksten befahrenen Straße in Oberhausen besser? In Geheimverhandlungen reden Stadtobere und die klagende Umwelthilfe über Einschnitte in den Verkehr, um die EU-Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. Dabei liegen einige Folterinstrumente für Autofahrer auf dem Tisch – sonst drohen Fahrverbote für Diesel-Fahrer.
Die zweieinhalb Kilometer lange Mülheimer Straße mitten durch Oberhausen ist mit 40.000 Fahrzeugen pro Tag eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen zwischen drei zentralen Autobahnen durchs Ruhrgebiet. Die Stickoxid-Belastung ist trotzdem rückläufig: Lag sie vor fünf Jahren noch bei 55 Mikrogramm pro Kubikmeter, so waren es 2019 nur noch 43. Das ist aber immer noch mehr, als die EU vorsieht: 40 Mikrogramm.
Umweltspuren in Essen und Dortmund
Wie kann man den Grenzwert erreichen? Essen und Dortmund haben bereits in einem Vergleich die Umwelthilfe gnädig gestimmt und etwa neue Umweltspuren auf stark befahrenen Straßen versprochen. So zog der Verein Klagen zurück, so konnten Fahrverbote für Dieselautos verhindert werden.
Alle politischen Parteien im Oberhausener Rat wollen ebenfalls keine Fahrverbote – deshalb wird nun über vieles diskutiert: Eine Umweltspur würde den Autofahrern eine Spur wegnehmen – zugunsten von umweltfreundlicher Mobilität (Radfahrer, Stoag-Busse): eine Absenkung des Tempolimits von 50 auf 30 würde genauso wie künstliche Staus an den Eingängen zur Mülheimer Straße die Schadstoff-Werte am Messcontainer minimieren. Aber auch über Dauer-Lkw-Verbote wird gesprochen.
Was die Stadtspitze der Umwelthilfe tatsächlich vorschlägt, ist allerdings streng geheim, es wurde Vertraulichkeit vereinbart. Am 12. Februar 2020 soll das Oberverwaltungsgericht entscheiden.
Linke: Lieber Tempo 30 als Umweltspur
Die Oberhausener Linken halten es zwar für unabdingbar, den Autoverkehr zu reduzieren. Doch: „Bevor wir Umweltspuren einrichten, sollten wir den Menschen Alternativen zum Auto bieten, also etwa den öffentlichen Nahverkehr ausbauen“, sagt der stellv. Linken-Fraktionsgeschäftsführer Michael Hake.
Zum jetzigen Zeitpunkt seien die Linken eher für Tempo 30 auf der Mülheimer. „Das reduziert die Emissionen und verringert die Unfallgefahr. Bei einer grünen Welle kommen Autofahrer dann sogar schneller vorwärts als heute.“
„Wir wollen jedenfalls Belastungen für Bürger möglichst verhindern, zumindest so gering wie möglich halten – und hoffen auf eine gute Verhandlungsführung der Stadt“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers.
Die Mehrheit der Sozialdemokraten hat bisher Umweltspuren oder Tempo-Absenkungen auf der Mülheimer Straße strikt abgelehnt. Dass der SPD-Ortsverein Oberhausen -Mitte vor kurzem aus der Reihe schert und plötzlich über Umweltspuren diskutiert, hat viele Parteien verblüfft.
CDU: Die einschneidende Maßnahme Umweltspur ist nicht nötig
CDU-Fraktionsvize Werner Nakot: „Wir wollen die Grenzwerte bei der Stickoxid-Belastung einhalten, glauben aber, dass dies ohne die einschneidende Maßnahme Umweltspur auf der Mülheimer Straße zu erreichen ist.“ Die Oberhausener FDP tobt: „Die Straße um eine Spur je Fahrtrichtung beschneiden zu wollen, zeugt von purer Kopflosigkeit.“
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Die Düsseldorfer Erfahrungen mit Umweltspuren zeigten, dass diese die Probleme nur verlagerten. „Der Stau breitet sich dann von der Mülheimer Straße in die Wohngebiete aus, die bisher nicht betroffen waren“, schreibt FDP-Parteivize Marc Hoff. Der Berufsverkehr würde zusammenbrechen.
Grüne: Alle Macht den Autos ist nicht mehr zeitgemäß
Dagegen pocht Grünen-Fraktionschef Andreas Blanke darauf, endlich mehr für die Gesundheit der Anwohner und Passanten zu sorgen. „Selbst 40 Mikrogramm ist zuviel, null Stickoxide sind optimal. Wir waren immer schon für Umweltspur und Pförtner-Ampeln, denn wir haben 12.000 Autos auf der Mülheimer täglich zuviel und müssen Autofahren unattraktiv machen. Alle Macht den Autos auf vier Spuren ist nicht mehr zeitgemäß.“