Oberhausen. . Fridays for Future und Parents for Future fordern, dass alle Ratsbeschlüsse der Stadt Oberhausen auf Klimaschutz überprüft werden sollen.

Nachdem die Grünen-Ratsfraktion in Oberhausen bereits angekündigt hatte, den Klimanotstand bei der nächsten Ratssitzung im Juli ausrufen zu lassen, legen nun die Klimaschützer von „Fridays for Future“ und „Parents for Future“ nach.

Gemeinsam haben die beiden Initiativen am Dienstag, 4. Juni, einen Bürgerantrag auf Klimarelevanz gestellt. Dabei fordern sie den Stadtrat in einem Schreiben auf, künftig alle Beschlüsse auf ihre Auswirkungen auf das Klima hin zu überprüfen.

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In einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Oberhausener Ortsgruppen dazu heißt es: „Entschlossenes Einhalten der selbstgesteckten Ziele scheint der einzige Weg zu sein, die Klimakatastrophe zu verhindern. Um zu garantieren, dass ab jetzt für alle zu fassenden Beschlüsse der Bezug auf den aktiven Klimaschutz gewährleistet wird, stellen wir einen Antrag auf Klimarelevanz.“

Stadtverordnete besser aufklären

Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müsse man nun auch konsequent auf kommunaler Ebene Handeln. Wissenschaftlich erwiesene Folgen des Klimawandels wie Starkregen und Hitzebelastung seien in Oberhausen bereits spürbar.

In dem Antrag fordern die Eltern- und Schüler-Protestgruppe die Stadt auf, das städtische Klimaschutzkonzept einzuhalten und dazu verpflichtende Regelungen aufzustellen, um die selbstgesteckten lokalen Klimaziele zu erreichen.

Daneben sollten Stadtverordnete besser in Sachen Klimaschutz aufgeklärt und das Handeln der Stadt diesbezüglich transparenter gestaltet werden. Vielen Stadtverordneten sei „der Ernst der Lage noch nicht bewusst“, heißt es in dem Antrag kritisch.

Neugestaltung der Beschlussvorlagen

Konkret fordern „Fridays for Future“ und „Parents for Future“, dass sämtliche politische Beschlussvorlagen in Oberhausen einen Abschnitt „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ enthalten sollen. Dabei sollen Kästchen mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ als verpflichtender Bestandteil auf den Dokumenten aufgeführt werden: „Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit den Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden. Damit soll geprüft werden, ob und auf welche Weise die vorliegende Beschlussvorlage die Einhaltung der Oberhausener Klimaziele unterstützt oder beeinträchtigt.“ Nach Vorstellungen der Antragsteller solle diese Regel ausnahmslos für alle Beschlüsse des Rates gelten.

Klimaschützer machen von Beschwerderecht Gebrauch

Mit ihrem Antrag machen die Klimaschützer von ihrem Anregungs- und Beschwerderecht gemäß Paragraf 24 der Gemeindeordnung NRW Gebrauch. Damit können Bürger sich einzeln oder in Gruppen schriftlich an den Rat oder die Bezirksvertretung wenden.

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In vielen Ruhrgebietsstädten wird derzeit der Klimanotstand diskutiert. Münster hatte als erste Großstadt in NRW den Klimanotstand ausgerufen, um das Bemühen um das Thema Klimaschutz in der Lokalpolitik zu verstärken. Die Grünen-Ratsfraktion will dies in der Ratssitzung am 8. Juli erreichen. Bei dem Klimanotstand handelt es sich um keinen feststehenden Rechtsbegriff, sondern vielmehr um eine politische Absichtserklärung.