Oberhausen. Die Grünen greifen nach ihrem gigantischen Erfolg bei der Europawahl durch: Jetzt wollen sie den Klimanotstand in Oberhausen ausrufen lassen.
Der neueste politische Trend schwappt nun auch nach Oberhausen: Auf Wunsch der Grünen-Ratsfraktion soll der gesamte Stadtrat den sogenannten „Klimanotstand“ausrufen – schon in der nächsten Ratssitzung am 8. Juli.
„Wir sind uns darüber bewusst, dass ein beschlossener ‚Klimanotstand‘ nicht zwangsläufig das Klima in Oberhausen drastisch verändert, aber wir erhoffen uns damit, dass Politik, Verwaltung, aber auch Bürgerinnen und Bürger sensibel mit Entscheidungen umgehen, die Einfluss auf das Klima haben“, erklärt Norbert Axt, Vorsitzender des Umweltausschusses, und Parteichef der Oberhausener Grünen. „Der ‚Klimanotstand‘ bietet uns die Möglichkeit, ihn als Grundlage für weitergehende Anträge zu nutzen und auf die Umsetzung wirksamer Maßnahmen zu pochen.“
Klima-Notstand kein festgelegter Rechtsbegriff
Die Bezeichnung „Notstand“ im Zusammenhang mit der globalen Erderwärmung ist kein festgelegter Rechtsbegriff, sondern nur eine politische Demonstration. Mit dieser wollen die Grünen zeigen, dass alle künftigen politischen Entscheidungen des Rates in einer Stadt mit Blick auf die Klimakrise geprüft werden sollten – der Kampf gegen den Klimawandel soll dann oberste Wichtigkeit genießen.
Als erste Großstadt Nordrhein-Westfalens hatte Münster vor kurzem nach dem Vorbild anderer Städte den Klimanotstand ausgerufen. Dort stellte der Rat fest, dass die Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels „in der städtischen Politik eine hohe Priorität“ besitze und „bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten“ sei. Die Stadtverwaltung werde auf diesem Wege beauftragt, mindestens alle zwölf Monate über die Auswirkungen und Folgen der Kohlendioxid-Emissionen und die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen zu berichten.
Deutschland sechstgrößter Emittent
Nach eigenen Angaben fühlen sich die Oberhausener Grünen durch die „Fridays for Future“-Demos, Wissenschaftler und die hohen Gewinne ihrer Partei bei der Europawahl bestärkt, noch vehementer dafür einzutreten, dass Klimaschutz als Aufgabe von höchster Priorität im kommunalpolitischen Handeln verankert wird. Immerhin sei Deutschland der sechstgrößte Emittent des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid weltweit hinter China, den USA, Indien, Russland und Japan. „Dabei haben wir viel weniger Einwohnerinnen und Einwohner als die anderen“, meint Norbert Axt nach einer Pressemitteilung seiner Partei. „Jegliches Zögern und jeglicher Verweis auf andere Länder mit geringerem klimapolitischen Engagement ist nur eine Legitimation dafür, sich der eigenen Verantwortung bei der Bewältigung der Klimaziele nicht stellen zu wollen.“