Oberhausen. . Führende Grüne haben ihre Koalitionspartner SPD und FDP öffentlich scharf kritisiert – nun schickt die SPD den Grünen einen gepfefferten Brief.
Der Bruch der seit Juli 2014 zusammenarbeitenden Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP im Rat der Stadt Oberhausen scheint kaum noch abzuwenden zu sein.
Nach den öffentlichen harschen Worten von führenden Grünen-Ratsfraktionsmitgliedern auf ihrer Mitgliederversammlung in Richtung der Koalitionspartner, ist nach den Liberalen nun auch den Sozialdemokraten der Geduldsfaden gerissen. Die Grünen sprachen auf ihrem Treffen über den Zustand der Ampelkoalition von „Erpressung“, man werde von SPD und FDP „abgebügelt“, eigene Anträge würden „ohne Sinn und Verstand“ abgelehnt oder bis zur Unkenntlichkeit geändert („Da bleibt kein Komma mehr, wo es mal war“), es habe „Beleidigungen und persönlichen Verletzungen“ gegeben.
SPD will klare Verhältnisse
Jetzt hat SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer dem „lieben Andreas“ einen gepfefferten Brief geschrieben und aus seiner persönlichen Enttäuschung keinen Hehl gemacht. Darin stellt der erfahrene Kommunalpolitiker den Grünen ein politisches Ultimatum, die angekündigt haben, am 12. Dezember auf einer weiteren Mitgliederversammlung über die Treue zur Koalition abstimmen zu lassen.
„Ich gebe zwar meine Hoffnung auf Vernunft noch nicht auf, aber ich glaube, dass wir alle jetzt klare Verhältnisse brauchen. Die SPD-Fraktion erwartet daher bis zum 13. Dezember 2018 von den Grünen eine eindeutige, belastbare und zuverlässige Zusage, dass der Koalitionsvertrag zukünftig wieder eingehalten wird – sonst betrachten wir die Koalition für beendet“, heißt es in dem Schreiben, das zugleich auch an die FDP und die Medien geschickt wurde.
Die SPD verweist in dem Brief darauf, dass die Koalition bisher ordentlich gearbeitet und zahlreiche Erfolge vorzuweisen habe. Sie wirft den Grünen vor, einen solchen Faktencheck nicht auf ihrer Versammlung besprochen zu haben: „Auf der Klausurtagung des Koalitionsausschusses im März 2018 haben wir gemeinsam auf Basis einer Auflistung von Armin Röpell (Grünen-Fraktionsgeschäftsführer) diesen Check durchgeführt. Ergebnis: Von 271 Themen waren 160 erfolgreich abgeschlossen, 34 befanden sich in der Bearbeitung und 77 waren noch offen. Diese Erfolgsbilanz der Koalition war es nicht wert, von euch thematisiert zu werden?“
Die Sozialdemokraten weisen den Vorwurf, Anträge der Grünen werden von ihnen vom Tisch gefegt, strikt zurück – und nennen als gegenteilige Beispiele den Koalitionsantrag „Begrünung der Innenstadt und Ausweitung des Straßenbegleitgrüns“ mit dem Teilthema „Dachbegrünung“ und „Bauen nachhaltig gestalten“.
Große Brömer wirft insbesondere Blanke vor, nicht mehr diskussionsfähig zu sein. „Kern und Grundlage jeglicher Koalitionsarbeit ist der Diskurs. Wenn diese Diskussion von einem Partner verweigert wird, kann Koalition nicht gelingen. Und dieser Eindruck drängt sich leider insbesondere seit der letzten Ratssitzung auf.“ Dort hatten die Grünen eine Kehrtwende vollzogen – und entgegen ihrer Haltung in den Ausschüssen und den Absprachen in der Koalition doch für eine 100.000 Euro teure „Machbarkeitsstudie Radschnellweg“ im Rat gestimmt. „Ich habe dich um eine Begründung für diesen überraschenden Meinungswechsel gebeten. Deine Antwort: Unsere Argumente werden wir am Montag im Rat vortragen. Sensible Menschen würden diese Antwort als reinen Affront betrachten.“
So geht es bei den Grünen weiter
Am Montag, 3. Dezember, wird es in der Geschäftsstelle der Grünen an der Paul-Reusch-Straße 26 nochmals ein öffentliches Gesprächsangebot vor allem für diejenigen Mitglieder geben, die bei der Versammlung am Dienstagabend nicht dabei sein konnten. Am Mittwoch, 12. Dezember, findet dann die entscheidende Mitgliederversammlung statt.