Oberhausen. . Die mit 90 Millionen Euro jährlich mit Steuergeld ausgestattete Oberhausener Stadttochter OGM soll neu geordnet werden. Viel Kritik an der Service-Qualität.

• Schon seit vielen Jahren gibt es Kritik an der Qualität der OGM-Dienstleistungen
• Gutachter sollen bis Jahresende Lösungen für eine Neuordnung der OGM entwickeln
• Oberbürgermeister Daniel Schranz: „Wir statuieren hier kein politisches Exempel“

Der seit Jahren anhaltende Ärger von Bürgern, Politikern, Schulen und Rathaus-Bediensteten über die Dienstleistungen der 100-Prozent-Stadttochter Oberhausener Gebäudemanagement (OGM) hat nun Konsequenzen.

Bis Ende des Jahres durchforsten bis zu zehn Fachleute der renommierten Wirtschaftsberatung KPMG alle Aufgabenfelder der Gesellschaft: Von der Friedhofspflege, dem städtischen IT-Service und der Vergabe von Aufträgen über die Betreuung der Grünstreifen, Parks und Bäder bis hin zu Renovierungen von Gebäuden. Das Ziel: Eine komplette Neuordnung der mit 90 Millionen Euro im Jahr ausgestatteten Stadttochter, deren heutige Aufgaben künftig effektiver mit besserer Qualität erledigt werden sollen.

Einstimmige Beschlüsse des Rates

Diese Stoßrichtung der neuen Untersuchung haben alle Fraktionen im Rat in diesem Jahr bereits dreimal einstimmig beschlossen.

„Das ist ein gewichtiger politischer Auftrag. Es geht nicht darum, den Status Quo zu erhalten, sondern Veränderungen zu ermöglichen – unter der Frage: Was können wir besser machen?“, sagte Schranz bei der Vorstellung der Ziele des Gutachtens. Wohl mit Blick auf die frühere Vergangenheit von OGM-Chef Hartmut Schmidt als SPD-Vorsitzender und seiner eigenen als CDU-Fraktionsvorsitzender fügt Schranz ausdrücklich hinzu: „Es geht uns nicht darum, hier ein politisches Exempel zu statuieren.“

Die Probleme mit der OGM seien zahlreich: „Bei Besuchen in allen städtischen Bereichen habe ich erlebt, dass kein Bereich mit der IT-Struktur zufrieden ist. Auch Schulleiter haben mir eine Menge Probleme beschrieben.“

Bürger ärgerten sich über die zersplitterten Zuständigkeiten bei der Pflege von Straßen, Bürgersteigen und Grünstreifen. Der Asphalt wird von der 50-Prozent-Stadttochter WBO geputzt, das Grün von der OGM, die für diese Arbeit aber auch noch private Firmen einspannt.

Verlagerungen der Aufgaben denkbar

Die KPMG-Gutachter haben deshalb auch den Auftrag, die Zusammenarbeit städtischer Gesellschaften mit der OGM zu prüfen. Sie sollen nicht nur Mängel auflisten, sondern konstruktive Lösungen anbieten. Dabei soll es keine Tabus geben – bis zur radikalsten Variante, alle Aufgaben der OGM wieder ins Rathaus zurückzugliedern. Aber auch Verlagerungen eines Teils der Aufgaben an andere Stadttöchter, ans Rathaus oder an private Firmen sind denkbar. Dabei spielt die Frage eine entscheidende Rolle, wer künftig über die für alle Bürger so wichtigen städtischen Dienstleistungen bestimmt: Die OGM-Spitze, der OGM-Aufsichtsrat, die Rathaus-Führung oder der Rat?

OGM-Chef Schmidt reagiert öffentlich auf die neue Prüfung noch gelassen – und verweist auf viele frühere Untersuchungen: „Wir sind der bestuntersuchte städtische Bereich – und wir haben alle gewünschten Einsparungen gut erbracht.“