Oberhausen. . Nach den Streitigkeiten mit Nachbarn an Schmelzstraße, Jägerstraße und Harkortstraße

Auf Antrag der Linken diskutierte der Planungsausschuss des Rates über die Baukonflikte an Harkort­straße, Jägerstraße und Schmelzstraße (wir berichteten). In allen drei Fällen hatte die Stadtverwaltung an der Politik vorbei jeweils einseitig investorenfreundliche Lösungen genehmigt – teils gegen massive Widerstände aus der Nachbarschaft. Der Ausschuss bat jetzt die Stadtverwaltung, künftig dafür zu sorgen, dass die gewählten Gremien bei Konflikten zwischen Investoren und Nachbarn informiert werden.

In ihrem Bericht zu den kritischen Fällen betonte die Stadtverwaltung, sie habe sich stets an Recht und Gesetz gehalten. Selbst an der Schmelzstraße in Lirich. Dort hatte sie für Trinkgut hinter den Gärten der Nachbarn statt einer Feuerwehrzufahrt eine Rund-um-die-Uhr-Lkw-Zufahrt erlaubt. Man habe das vor dem Verwaltungsgericht nur zurückgezogen, weil das Gericht Kritik am vorgelegten Schall­schutz­gutachten geäußert habe, hieß es.

Verständnis für die Stadtplaner

An der Harkortstraße in Klosterhardt wurde eine Einfamilienhaussiedlung begonnen, nach dem Wechsel des Investors aber als Mehrfamilienhaussiedlung weitergebaut. Auch diese Häuser, so betonten die Beamten, hätten den Vorschriften des Baulückenparagrafen im Baugesetzbuch entsprochen. Danach mussten sie sich nur in die Umgebung einfügen. Und im Fall Jägerstraße (Alsfeld) hätten ja die Gerichte selbst eine Nachbarschutzklage zurückgewiesen.

„Grundsätzlich immer mit Bebauungsplänen zu operieren, das geht einfach nicht“, zeigte SPD-Fraktionsvize Karl-Heinz Emmerich Verständnis. Bei Bebauungsplänen ist eine Bürgerbeteiligung gesetzlich vorgeschrieben – mit ei­ner Verfahrensdauer von zwei Jahren ist zu rechnen, für viele Investoren offenbar eine zu lange Zeit. Man müsse sich ge­genüber Investoren als Stadt flexibler verhalten, meinte Emmerich. Allerdings sehe dies anders aus, wenn von planerischen Konzepten abgewichen werden sollte. Für die CDU erklärte Denis Osmann: „Bei allem Verständnis für die Nachbarn ist meist der Baulückenparagraf das geeignete Mittel.“ 800 bis 1000 Baugenehmigungen erteilt die Stadt jährlich – vom Fahrradschuppen bis zur Fabrik. Die überwiegende Mehrzahl stützt sich auf den Baulückenparagrafen.

Auch Regina Wittmann (Grüne) erklärte, es ginge zu weit, wenn sich der Planungsausschuss zum Schiedsgremium aufschwingen würde. „Ich vermisse aber Entwicklungskonzepte für einzelne Viertel.“ Daraus würde sich womöglich Planungsbedarf ergeben. Aber solche Konzepte habe man wegen der Personalnot der Stadt bisher nicht voranbringen können.

Als Ausschussvorsitzender Karl-Heinz Mellis (BOB) forderte, in Konfliktsituationen müsse der Ausschuss beteiligt werden, fuhr ihm Beigeordneter Frank Motschull in die Parade. Für ihn komme nur eine „nachrichtliche“, also nachträgliche Information der Lokalpolitiker in Betracht, sagte Motschull. Schließlich werde es immer Nachbarn geben, die gegen die Schließung einer Baulücke seien.