Oberhausen. . Einstimmiger Beschluss: Organisation der OGM neu ordnen. Vorher heftiger Streit zwischen Ampelkoalition und anderen Fraktionen.

Erst gab es einen heftigen Schlagabtausch, dann fasste der Rat gestern Abend doch noch einen einstimmigen Beschluss: Oberbürgermeister und Stadtverwaltung sollen mit externen Beratern ein Konzept erarbeiten, das die Neuordnung der stadteigenen Oberhausener Gebäudemanagement (OGM) zum Ziel hat. Dies gilt ebenso für die Aufgaben der Stadttöchter Wirtschaftsbetriebe Oberhausen (ab 2022), der künftigen Wirtschafts- und Tourismusgesellschaft und der Verwaltungszentrum Oberhausen GmbH (Eigentümerin des neu entstehenden Bürohauses an der unteren Marktstraße). Geprüft werden soll auch, ob eine Rekommunalisierung (Wiedereingliederung in die Stadtverwaltung), eine Teil-Rekommunalisierung, eine Verknüpfung mit anderen Stadttöchtern, eine Privatisierung sowie eine Teil-Privatisierung von Aufgaben möglich und nutzbringend ist.

Auslöser des heftigen Streits waren Attacken von SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer in Richtung von CDU, Linke Liste, BOB und Bürgerbündnis: „Ihr Antrag ist kalter Kaffee.“ Und: „Er ist ein Luft-Ei: Außen bunt, aber innen hohl.“ Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) sei bereits mit dem Thema befasst und im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP stünde eine solche Prüfung ebenfalls, man hätte es nur nachlesen müssen. In Wirklichkeit gehe es der CDU und den anderen um die Geschäftsführung der OGM.

„Das System OGM“

Für die CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr waren diese Äußerungen nur „verzweifelte Versuche“, denn: „Uns geht es darum, eine Neustrukturierung auf den Weg zu bringen. In Ihrem Koalitionsvertrag stand die Prüfung nur auf dem Papier.“ Das „System OGM hat ein Eigenleben geführt. Das halten wir für unverantwortlich.“ Sie appellierte an den Rat, die Chance zu nutzen, Veränderungen der verkrusteten Strukturen anzustoßen.

FDP-Ratsherr Hans-Otto Runkler wies darauf hin, dass die OGM nach dem Handy-Skandal und der Prüfung der damit zusammenhängenden Vorgänge bereits reagiert habe, etwa bei der Umstrukturierung der inneren Revision. Im übrigen sei die GPA damit befasst, die Umstrukturierung der OGM und die Wechselwirkungen im Konzern Stadt zu untersuchen. Er kritisierte aber auch, dass diese Prüfung schon sehr lange dauere. Eine mögliche Privatisierung der OGM, wie sie im Antrag der Gegenseite als mögliche Variante stehe, bedeute, dass kommunales Eigentum an private Investoren verkauft würde. Der Passus wurde beim einstimmigen Beschluss gestrichen.

Ob sich diese Einstimmigkeit fortsetzen wird, wenn es am Ende um eine völlig neue Organisationsform der OGM geht, darf bezweifelt werden. Runkler in Richtung Stehr: „Sie wollen die OGM grundsätzlich beseitigen“. Stehr widersprach ihm nicht.