Oberhausen. Grußwort zum neuen Jahr: Bürger, Politiker und Verwaltung sollen an einem Strang ziehen. Kritik an Stadttochter OGM. Bildung müsse für Zukunft gedacht werden.

Zum neuen Jahr wenden sich Oberhausener Politiker traditionsgemäß an die Bürger. Hier haben nun Fraktion und Kreisverband der CDU das Wort:

„Liebe Oberhausenerinnen und Oberhausener, mit dem Jahr 2015 ist in vielerlei Hinsicht ein besonderes Jahr zu Ende gegangen. Ein Jahr, das auch für Oberhausen einiges bereithielt an Veränderungen, Erfahrungen und Herausforderungen. (...)

Zu den herausragenden Veränderungen in der Politik gehörte 2015 der Ausgang der Oberbürgermeisterwahl. Für uns als CDU geht von Daniel Schranz‘ Wahlsieg ein sehr erfreuliches und zugleich deutliches Signal aus. (...)

Die Erfahrungen zeigen, dass hierbei auch und vor allem die kritischen Politikfelder in Angriff zu nehmen sind: Dazu gehört natürlich die Haushaltssituation, deren dauerhafte Verbesserung ebenso im Fokus bleiben muss wie die Grund- und Gewerbesteuern, die uns in unseren Bemühungen behindern, Arbeitsplätze in Oberhausen zu halten und neue auskömmliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Planungen für eine Bildungslandschaft, die zukunftsfähig ist, muss neu gedacht werden. Es reicht nicht, mit einem Gutachten vorrangig das Ziel der Einsparung zu verfolgen. Unsere Bildungseinrichtungen müssen vielmehr für die Zukunft gedacht und geplant werden und Angebote bereitstellen, die den demografischen Wandel ebenso mitdenken wie den Zustrom von Flüchtlingskindern (...).

Nach wie vor sind auch die überhöhten Gehälter städtischer Manager nach unten anzupassen. (...) So erfordert ein Skandal wie der unglaubliche Handybetrug bei der OGM nicht nur rückhaltlose Aufklärung und eine Verbesserung des gesamten Controlling-Systems, sondern auch die Übernahme von Verantwortung durch die Geschäftsführung, statt einer wenig reflektierten Eigendarstellung.

Wir brauchen keine Ignoranz, sondern eine Kultur des Miteinanders von Bürgern, Politikern und Verwaltung in Oberhausen. (...)

Der Zuzug und die Integration so vieler Menschen verlangt von uns allen viel Kraft und Zeit, Fürsorge und Offenheit. (...) Die unzähligen hauptamtlichen und freiwilligen Helfer haben hier bewundernswerte positive Maßstäbe gesetzt (...). Wenn die Einwanderung in Oberhausen gelingt, werden wir menschlich aber auch gesellschaftlich und wirtschaftlich davon profitieren. (...)

Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Rat erfordern: politische und kultivierte Debatten um gute Ideen und die ehrliche Absicht, für das Wohl Oberhausens zu handeln anstatt in eine Blockadepolitik abzugleiten. (...)

Für 2016 wünschen wir Ihnen Gesundheit, Zufriedenheit und Glück sowie spannende und ertragreiche, politische Debatten.“