Oberhausen. . Der politische Streit, wie man mehr Sicherheit schaffen kann, nimmt Fahrt auf. SPD, CDU und FDP in Oberhausen zeigen sich offen für mehr Videoüberwachung.

Die zunehmenden Ängste und Sorgen in der Bevölkerung vor kriminellen Übergriffen setzen alle Parteien im Rat unter Druck, sich intensiver als bisher um Sicherheitsfragen zu kümmern. Kaum forderte die CDU mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und einen verstärkten Einsatz gegen kleinkriminelle Taschendiebe ein, legt die SPD nach: Man müsse sich viel breiter als die Christdemokraten um die Sicherheitslage in Oberhausen kümmern. Niemand kann es sich derzeit in der teils aufgeheizten Stimmung in der Bevölkerung offensichtlich erlauben, das Thema Sicherheit zu ignorieren.

Kein Allheilmittel

Selbst die sonst natürlichen politischen Feinde von Überwachungskameras an allen möglichen Orten zeigen sich jetzt kompromissbereit. SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer hält zwar wenig von zusätzlichen Videoüberwachungen und hält es für besser, bestehende Sicherheitsmaßnahmen voll auszuschöpfen. Er sagt aber auch: „Ich selbst fühle mich in meinen Persönlichkeitsrechten nicht verletzt, weil es etwa am Bahnhofsvorplatz Videokameras gibt.“ Im Grundsatz müsse alles getan und unterstützt werden, was das Sicherheitsempfinden der Bürger steigere. „Aber Videoüberwachung ist kein Allheilmittel.“ Kriminelle Aktivitäten seien dadurch nicht zu 100 Prozent zu verhindern, Videokameras könnten allerdings zur Abschreckung dienen.

Selbst das liberale Urgestein Oberhausens, FDP-Ratsgruppenchef Hans-Otto Runkler, beteuert, die FDP habe keine ideologischen Vorbehalte gegen Überwachungskameras an öffentlichen Orten. „Wir werden in der Koalition darüber sprechen. Auch über Orte, die noch nicht überwacht werden.“

„Nur in Ausnahmefällen“

Als „populistische Symbolpolitik“ bezeichnet dagegen die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Regina Wittmann, eine Videoüberwachung städtischer Plätze und anderer öffentlicher Orte. „Damit können keine Straftaten verhindert werden.“ Überwachung könne nur eine absolute und begründete Ausnahme sein. „Wir sollten das Geld nicht in die teure Überwachung, sondern in eine Verbesserung des öffentlichen Raums investieren“, um so Angsträume zu beseitigen.

Die Linken lehnen eine Ausweitung der Videoüberwachung kategorisch ab. „Kameras lösen das Problem der Kriminalität in der Gesellschaft nicht“, sagt ihr Fraktionschef Yusuf Karacelik. Um Kriminalität zu reduzieren oder zu verhindern, müssten die Ursachen bekämpft werden. Es liege der Verdacht nahe, dass die angebliche Erhöhung der Sicherheit nur als Vorwand genommen werde, um die Installation eines umfangreichen Überwachungssystems zu legitimieren. „Freiheit darf nicht für Sicherheit aufgegeben werden.“

Für eine bürgernähere Polizei, die präsent ist und ihren Stadtteil kennt, spricht sich BOB-Fraktionssprecher Werner Nowak aus. Er plädiert dafür, Angsträume beispielsweise durch eine bessere Beleuchtung zu beseitigen. „Kameras allein verhindern keine Straftaten. Es muss das Personal vorhanden sein, um die Bilder auch zu beobachten.“ In das gleiche Horn stößt Bürgerliste-Ratsherr Albert Karschti: „Was nutzen Videokameras, wenn sie niemand überwacht.“

Das sagt der Polizeipräsident 

Oberhausens neuer Polizeipräsident Ingolf Möhring weiß als Praktiker natürlich, dass Videokameras zwar manchmal die Aufklärung von Verbrechen im Nachhinein erleichtern, aber nicht unbedingt Kriminalität verringern.

Die Erfahrungen aus London zeigen, dass Kriminalität nur verdrängt wird und Täter die Kameras bei ihren Taten umgehen. Deswegen formuliert Möhring vorsichtig: „Die Videoüberwachung ist eine von vielen weiteren Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit in unserer Stadt.“ Alternativ zu Videokameras seien Präsenzstreifen der Polizei sinnvoll (unter anderem auch zusammen mit der Stadt), der Einsatz von Zivilkräften und ein Einsatz der Mobilen Wache möglich. „Dadurch können wir flexibel auf aktuelle Entwicklungen reagieren.“