Oberhausen. . Die Zahl von privaten Videoanlagen zur Überwachung steigt steil an. Viele beachten Regeln nicht. Kein Blick auf Nachbarn oder Bürgersteig erlaubt.

Immer mehr private Haushalte in NRW setzten Videokameras zur Überwachung von Grundstücken und Besitz ein. „Das macht mir Sorgen“, sagt der oberste NRW-Datenschützer Ulrich Lepper. Auch in Oberhausen kann jeder Bürger eine Videokamera an seinem Grundstück installieren. Eine Genehmigung durch Behörden ist nach Angaben der Stadt nicht erforderlich. Zugleich steigt aber die Zahl der Beschwerden von Oberhausenern, die sich durch Videokameras gestört fühlen.

Während 2013 keine Beschwerden bekannt wurden, verständigten Anwohner 2014 in zwei Fällen sogar die Polizei. Die Betroffenen fühlten sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, weil Kameras auf dem Nachbargrundstück auch ihr Areal im Blick nahmen.

Keine systematische Kontrolle

In einem der Fälle hätten sich die Beteiligten mittlerweile geeinigt, erklärt Polizeisprecher Axel Deitermann. „Eine durch Privatleute installierte Kamera darf nur den eigenen, privaten Bereich ablichten. Sobald ein weiterer Bereich auch nur berührt wird, ist eine Überwachung nicht zulässig.“

Eine systematische Kontrolle, ob Betreiber privater Videoüberwachungs-Anlagen diese Regel auch einhalten, gibt es aber nicht – weder durch die Polizei noch durch das Oberhausener Ordnungsamt. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Bei der Stadt gab es im vergangenen Jahr keine Beschwerden. „Wir sind aber auch nicht zuständig“, erklärt Stadtsprecher Rainer Suhr, „sondern der Datenschutzbeauftrage des Landes NRW.“ Dort sind 2014 mindestens fünf Beschwerden von Oberhausener Bürgern eingegangen, gibt eine Sprecherin an. Die Kameras waren auf gewerblichen und privaten Grundstücken installiert. Die Behörde führt allerdings keine ortsbezogenen Statistiken. Es könnten also auch mehr Fälle sein, meint die Sprecherin.

Landesdatenschützer kritisiert Überwachungskameras

Landesdatenschützer Ulrich Lepper kritisiert den sorg- und gedankenlosenlosen Umgang mit Überwachungskameras scharf. Häufig würden sie eingesetzt, ohne dass sich jemand im Vorfeld mit den rechtlichen Grundlagen beschäftigt habe. „Wenn Personen zu erkennen sind, darf Videotechnik nur unter engen Voraussetzungen eingesetzt werden.“

Im schlimmsten Fall kann eine unrechtmäßige Überwachung richtig teuer werden. Denn der Datenschützer verhängt in schweren Fällen Bußgelder. Vor einiger Zeit war die Essener Autowaschanlagen-Kette Mr. Wash wegen der Überwachung ihrer Mitarbeiter in die Schlagzeilen geraten. Mr. Wash musste 64 000 Euro zahlen.

Banken, Einkaufszentren, Busse und Bahnen: In Oberhausen wird auch im öffentlichen Raum gefilmt. Zum Schutz der Fahrgäste lässt die Stoag zum Beispiel an vielen Orten filmen. Die Daten werden nach 48 Stunden automatisch überschrieben. Es sei denn, das Material wird für die Aufklärung einer Straftat benötigt.

23 Kameras überwachen den Hauptbahnhof-Platz

Insgesamt verfügt die Stoag nach eigenen Angaben über 56 Überwachungsanlagen, sowohl im öffentlichen Raum als auch auf dem Betriebsgelände. Überwacht werden etwa alle Straßenbahnhaltestellen zwischen Hauptbahnhof und Sterkrade Neumarkt. 86 von 121 Bussen sowie drei Straßenbahnen sind mit einer Videoanlage ausgestattet – seitdem gehen die Schäden durch Vandalismus zurück.

Der Vorplatz des Oberhausener Hauptbahnhofs wird durch die Bundespolizei überwacht. 23 Kameras sind im Einsatz. Auch hier wird das Videomaterial nach 48 Stunden automatisch überschrieben, nur zur Aufklärung von Straftaten wird es gespeichert.

Genau so sieht es im Centro aus, wo sowohl im Innen- als auch im Außenbereich die Videoüberwachung zum Einsatz kommt. Nach 48 Stunden landen die Aufzeichnungen auch hier im virtuellen Papierkorb. In städtischen Oberhausener Gebäuden gibt nach Angaben des Rathauses keine Videoüberwachung.