Oberhausen. . CDU, Linke, Bürgerliste und BOB stellen Antrag gegen Ampelkoalition. Kostenloses Parken am Kaisergarten gefordert. SPD: Gegenfinanzierung unklar.

Die Opposition im Stadtrat schickt sich an, gegen die Stimmen der SPD-geführten Ampelkoalition, die Parkgebühren am Kaisergarten zu kippen: Ein solcher Antrag von CDU, Linker Liste, Bürgerliste Oberhausen und dem Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) wird am Montag in den Rat eingebracht.

„Der kostenlose Zugang zu Kaisergarten und Tiergehege ist ganz besonders für junge Familien wichtig, die ja die Zielgruppe für das Naherholungsgebiet darstellen“, begründet die neue CDU-Fraktionschefin Simone-Tatjana Stehr.

Freiwillige Spenden möglich?

SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Große Brömer, spricht dagegen von einem unseriösen Antrag, da die Frage der Gegenfinanzierung, also der Deckung der entstehenden Finanzlücke, ungeklärt sei. „Es nützt nichts, wenn am Kaisergarten die Parkgebühren abgeschafft werden und dafür in der Innenstadt die Gebühren erhöht werden müssten“, sagt Große Brömer.

Mit dem deutlichen Sieg von Daniel Schranz bei der Oberbürgermeisterwahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat verschoben. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die auf 30 Stimmen kommt, konnte bislang mit der OB-Stimme regieren. Nun aber kann die Opposition Anträge gegen die Ampelkoalition beschließen – mit der Stimme von Schranz. Diese Mehrheit von 31 zu 30 Stimmen könnte nun erstmals zum Tragen kommen.

Albert Karschti (Bürgerliste) sind die Parkgebühren, ein Euro pro Stunde, seit Längerem ein Dorn im Auge. „Diese sorgen dafür, dass weniger Leute in den Kaisergarten kommen.“ Die Parkraumbewirtschaftung sei kontraproduktiv, da sie den Kaisergarten weniger attraktiv für Besucher mache.

CDU schlägt freiwillige Spenden vor

Dies führt auch Stehr an, welche die Gebühren für junge Familien mit Kindern als einen wichtigen Entscheidungsfaktor ansieht, wenn es darum gehe, wie man den Nachmittag oder das Wochenende verbringt. „Ich würde mir wünschen, dass wir darüber im Rat eine breite Mehrheit auch mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP bekommen.“

Ob es dazu kommen wird, ist unklar. „Wir haben bereits in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Stadtverwaltung die Aufhebung der Gebühren prüfen soll“, erläutert Große Brömer. „Das Ziel haben wir also gemein.“ Wie aber die 210.000 Euro, welche als jährliche Einnahmen an Parkgebühren eingeplant sind, ausgeglichen werden könnten, das sei die große Frage. „Darum spreche ich von einem unseriösen Antrag.“ Die CDU schlägt vor, die Besucher zu freiwilligen Spenden zu animieren.