Alstaden. . Die Stadt Mülheim will die Fläche am Ruhrbogen in den kommenden Wochen vergeben. Bewohner in Alstaden protestieren. Aussicht auf Erfolg gibt es nicht.
Sie haben Unterschriften gesammelt, Leserbriefe geschrieben und Politikern ihre Sorgen immer wieder erklärt: Tatkräftig haben sich Bürger aus Alstaden dafür eingesetzt, dass am Mülheimer Ruhrbogen, an der Grenze zu ihrem Stadtteil, kein Windrad errichtet wird. Ihr Protest hat bisher keine Aussicht auf Erfolg.
Nach Angaben der Nachbarkommune steht in Mülheim bereits in knapp zwei Wochen eine wichtige Entscheidung zu der geplanten Windkraftanlage an: Sieben Firmen haben sich um das Projekt am Stadtrand beworben. Mitte November sollen die Umweltpolitiker über die Vergabe beraten, im Dezember entscheidet der Rat. Nach Angaben von Klaus Beisiegel, Referent des Mülheimer Umweltdezernenten, könne wohl 2016 mit dem Bau begonnen werden.
Plan geht aufs Jahr 2010 zurück
Im 2010 auch vom Rat der Stadt Oberhausen verabschiedeten Regionalen Flächennutzungsplan ist der Styrumer Ruhrbogen als eine Vorrangfläche für Windkraftanlagen bestimmt worden. Drei Anlagen könnten dort entstehen. Das aktuelle Vergabeverfahren bezieht sich auf eine. Es könnte mit einer maximalen Höhe von 180 Metern auf einem 1,8 Hektar großen Grundstück errichtet werden. In der Stadt Mülheim, die die Fläche verpachten will, sind Prüfungen und Gutachten abgeschlossen, Baurecht ist geschaffen. Widerstand gibt es dort keinen.
Mit dem noch 2015 erwarteten Vergabebeschluss beginnt das Genehmigungsverfahren, in dem Immissionsschutz-Grenzwerte vorgeschrieben sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Windpark umgesetzt wird, gilt als hoch.
In Oberhausen ist das Thema eher zufällig wieder auf die Agenda gekommen: In der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen lag eine Stellungnahme der Stadt Mülheim zu einem ganz anderen Bebauungsplan vor. In Zeile 579 versteckte sich der Hinweis, die geplante Anlage solle „nach Prüfung in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren voraussichtlich im vierten Quartal 2016 in Betrieb gehen“. Florian Wels (SPD) machte darauf aufmerksam – und überraschte Umweltdezernentin Sabine Lauxen: Dieses Datum sei ihr neu, sagte sie.
Zuletzt hieß es, frühestens 2017 könnte sich der erste Rotor in der Ruhraue drehen. Noch im Saal habe sie mit dem Handy Kontakt zu ihrem Mülheimer Amtskollegen Peter Vermeulen aufgenommen, sagt Lauxen einen Tag später. „Mülheim hat zugesagt, wenn es Konkretes zum Windrad gibt, werden Bürger und Politik in Oberhausen informiert.“
Der Alstadener Bürgerring wird weiter gegen das Windrad an dieser Stelle kämpfen, kündigt Jens Jassen an. Er erinnert: „Einzelne Betroffene können auch im Genehmigungsverfahren Rechtsmittel einlegen.“