Alstaden.
Einen Sachstandsbericht zu dem im Mülheim-Styrumer Ruhrbogen geplanten Windenergiepark gab es jetzt im Planungsausschuss. Die CDU hatte ihn gefordert.
Nach ihren Informationen geht die Stadt Mülheim davon aus, dass auf Oberhausener Seite lediglich „Allgemeine Wohngebiete“ von Schall-Einwirkungen der drei dort möglichen Windräder betroffen sind. Zumindest das Neubaugebiet Behrenstraße/Blockstraße (Bebauungsplan Nr. 547) sei aber, so die CDU, planerisch „Reines Wohngebiet“. Und dafür gelten höhere Schutzvorschriften.
Noch nicht beschlossen
Das bestätigte die Stadtverwaltung. Allerdings sei dieser Bebauungsplan noch nicht beschlossen. Die Stadt Mülheim sei aber darüber informiert. Im übrigen, so die Oberhausener Verwaltung, seien zwei Wohngebiete Am Ruhrufer betroffen, darunter ein weiteres stadtplanerisch „Reines Wohngebiet“. An der Speldorfer Straße sind zwei weitere „Reine Wohngebiete“ betroffen.
Insgesamt gibt es also fünf so genannte Aufpunkte für Schall. Sie befinden sich alle unmittelbar hinter dem Ruhrdeich.
Die CDU wollte im Ausschuss nun wissen, woran es liege, dass die Mülheimer unter solch falschen Voraussetzungen planen würden. „Als wir gefragt wurden, haben wir so wie jetzt Ihnen berichtet“, erwiderte dazu Planungsdezernentin Sabine Lauxen. Insgesamt, so Lauxen, verhalte sich die Nachbarstadt in der Angelegenheit „nicht sehr kooperativ.“ Aber etwaige Planungsfehler müssten die Mülheimer und die Investoren des Windparks ja verantworten. Die Stadt Oberhausen könne zu dem Projekt nur konkret Stellung beziehen, wenn sie genauere Informationen habe. Das sei noch nicht der Fall.
Bürgerversammlung in Mülheim
Lauxen blieb auch bei dieser Einschätzung, als ihr von CDU-Seite vorgehalten wurde, die Mülheimer Verwaltung behaupte, Oberhausen sei genau informiert. „Wenn das Projekt konkret wird, veranstaltet die Stadt Mülheim in Alstaden eine Bürgerversammlung“, teilte sie mit.