Oberhausen. Einigkeit bei Arzneimittel. Niederlande als positives Beispiel genannt
In der Landeshauptstadt Düsseldorf wurde jüngst über die Legalisierung von Cannabis diskutiert. Mit Ausnahme der CDU hatte sich die Politik dafür ausgesprochen, den An- und Verkauf der Droge nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Wie stehen die Oberhausener Politiker zu diesem Entschluss? Die Redaktion hat sich umgehört.
In der Stadt herrscht bei den Parteien zumindest in einem Punkt Einigkeit. Eine Legalisierung von Cannabis als Arzneimittel und therapeutischen Wirkstoff befürworten sie alle. Darüber hinaus gehen die Meinungen allerdings auseinander. Eine generelle Legalisierung sehen die Oberhausener CDU und SPD kritisch.
Einstiegsdroge Nummer eins
„Fast alle Fachleute warnen vor dem Konsum als Rauschmittel, weil Cannabis die Einstiegsdroge Nummer eins und alles andere als harmlos ist“, sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hannes Fritsche. Gerade für junge Menschen sei der Gebrauch mit gesundheitlichen Risiken verbunden. Auch sei zu erwarten, dass der Konsum bei einer Legalisierung steigen würde.
Anders sieht das FDP-Kreisvorsitzende Regina Boos und nennt als Beispiel die Niederlande. „Der Cannabismissbrauch durch Minderjährige ist seit der Legalisierung dort zurückgegangen. Erwachsene hingegen sollten frei sein, unvernünftige Entscheidungen treffen zu können.“
Buch: „Kiffen und Kriminalität“
Der Jugendrichter Andreas Müller, dem bei seinen Urteilen nicht gerade Zimperlichkeit nachgesagt wird, ist erstaunlicherweise konsequenter Befürworter der Legalisierung.
Aus seinem neuen Buch „Kiffen und Kriminalität“ liest er am 23. November von 18 bis 20 Uhr in der Volkshochschule im Bert-Brecht-Haus an der Langemarkstraße 19 bis 21 vor.
Auch Bündnis 90/Die Grünen halten eine Abgabe des Stoffes an mündige Erwachsene für möglich. Gleichzeitig sollen aber Kinder und Jugendliche geschützt werden. Cannabis sollte nur gegen Vorlage des Personalausweises abgegeben werden.
Große-Brömer befürwortet Entkriminalisierung
Der Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Große Brömer hält ebenfalls viel von der Entkriminalisierung, ist aber gegen eine komplette Legalisierung – lediglich für Schmerzpatienten sollte der bürokratische Weg erleichtert werden. Daher sollte diese Diskussion getrennt werden. Im Falle einer Legalisierung könne allerdings den gestreckten Mitteln vom Schwarzmarkt entgegen gewirkt werden. Er betont jedoch, dass die Abgabe in erfahrene Hände gelegt und auch begrenzt sein sollte, denn heute ist der berauschende Anteil an Inhaltsstoffen, der THC-Wert, in der Droge um einiges höher als noch vor 30 Jahren.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Martin Goeke, wünscht sich, sollte es zu einer Cannabis-Legalisierung kommen, eine Testphase, in der es kontrolliert abgegeben und vor allem für psychisch Abhängige Hilfen angeboten werden. „Der Verkauf könnte nach holländischem Vorbild in städtischen Cannabisshops angeboten werden, oder es könnte ein Verein gegründet werden, der schaut, woher es kommt, der den Anbau kontrolliert und die Inhaltsstoffe, und die Abgabemenge beschränkt.“
Goeke kritisiert bei der Diskussion allerdings, dass Alkohol und Nikotin außen vor gelassen werden, obwohl es ebenfalls Drogen sind.
Andrea-Cora Walther von der Bürgerliste sieht auch eine gewisse Pflicht bei Ärzten und Apotheken, sollte eine kontrollierte Abgabe durchgesetzt werden. „Andere Akteure müssen da mitziehen. Wenn keine Apotheken mitmachen, sieht es schlecht aus.“