Oberhausen. . Die Opposition in Oberhausen spricht von chaotischen Verhältnissen bei Stadt und Stadttochter - die Ampelkoalition von böswilligen Unterstellungen.

Bei der Politik stoßen die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Niederrheinische Treuhand (NRT) zum Handy-Betrugsfall auf unterschiedliche Einschätzungen: Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP konstatiert, dass es Kontrolllücken gab, die schnellstens geschlossen werden müssen.

Hartmut Schmidt: Die meisten Mängel schon abgestellt

Auf die Erkenntnis der Wirtschaftsprüfer, dass eine Fehlerkette bei Telekom, Stadt und OGM den Handy-Tricksern die Arbeit deutlich erleichtert hat, reagiert OGM-Geschäftsführer Hartmut Schmidt relativ gelassen. „Uns war schnell bewusst, dass wir da nicht mängelfrei waren. Die Prüfer haben richtigerweise alles aufgegriffen, alle möglichen Fehlerketten aufgezeigt. Wir haben das meiste davon schon abgestellt, ein Mehr-Augen-Prinzip eingeführt und die Funktionen getrennt“, sagt Schmidt. Danach werden nun Bestellung, Abnahme der Arbeit/sachliche Bewertung sowie Anweisung der Zahlung von unterschiedlichen Personen/Abteilungen durchgeführt.

Die Rechnungen der OGM würden künftig klarer formuliert. Mit der Stadtspitze habe man sich darüber verständigt, dass in der Betreffzeile zu einzelnen Beträgen genau beschrieben ist, um welche Ware oder Dienstleistung es sich handelt.

Man dürfe aber auch nicht vergessen, dass von den beiden Tätern, die über das Oberhausener Gebäudemanagement (OGM) 2394 Mobiltelefone bestellten und wohl weiterverkauften, eine erhebliche kriminelle Energie ausging. Von chaotischen Zuständen bei der Oberhausener Gebäudemanagement und mangelhaftem Aufklärungswillen spricht hingegen die CDU, die Linke wirft der OGM-Geschäftsleitung Versagen vor.

Vorwürfe gegen die OGM-Leitung

„Wozu braucht man eine Geschäftsführung, die ihr Geschäft nicht richtig führt und eine interne Revision, die ihren originären Aufgaben nicht nachkommt?“, fragt der Linken-Stadtverordnete Lühr Koch. Der Oberbürgermeisterkandidat der Linken, Norbert Müller, folgert daraus: Die Geschäftsführung sollte ihr Amt bis auf weiteres ruhen lassen.

„Die schiere Zahl der bestellten Geräte macht mich stutzig“, sagt CDU-Oberbürgermeisterkandidat Daniel Schranz. Hätten die vielen Pakete nicht der OGM-Poststelle auffallen müssen? „Und wo sind denn die 2394 Geräte geblieben? Das ist immer noch nicht geklärt, muss es aber“.

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Die in Schranz’ Frage mitschwingende Verdächtigung, Mitarbeiter von Stadt und OGM oder aus der Politik hätten womöglich Handys den Tätern abgekauft, empfindet die Ampelkoalition als böswillige Unterstellung und auch dem OB-Wahlkampf geschuldet. „Wir waren die ersten, die die Vorgänge untersuchen lassen wollten“, sagt SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer.

SPD-Kandidat sieht Telekom in der Pflicht

Aus dem Untersuchungsbericht müssten verschiedene Schlüsse gezogen werden: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Rat und Stadtverwaltung müssen tätig werden, das Controlling muss seine Hausaufgaben machen, die interne Revision hat nicht so gearbeitet, wie es nötig gewesen wäre.“ Verdächtigungen in Richtung OGM-Poststelle seien völlig unangebracht. Die CDU stelle die 600 OGM-Mitarbeiter unter Generalverdacht.

Der OB-Kandidat der Ampelkoalition Apostolos Tsalastras (SPD) meint, dass es an der Telekom sei, den Verbleib der 2394 Geräte herauszufinden. Andreas Blanke, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, wirft der CDU vor, die Vorgänge zu politisieren. Ja, es sei den Tätern zu leicht gemacht worden, „aber vor krimineller Energie ist kein Unternehmen geschützt“. Zu leicht habe es aber auch die Telekom den Tätern gemacht. „Bestellungen ohne Belege und Dokumentationen. Ist der Oberhausener Vorfall wirklich der einzige dieser Art bei der Telekom?“