Oberhausen. . Lokal- und Bundespolitiker sehen: Die Städte sind damit finanziell überfordert. Koalition verteidigt Über-Nacht-Aktionen des Landes. CDU: Miese Planung.

Zum wiederholten Male hat die Stadt Oberhausen vom Land NRW quasi über Nacht Flüchtlinge zugewiesen bekommen – und muss neue Unterkünfte bereitstellen. Während in einigen NRW-Kommunen Politiker das überfallartige Vorgehen des Landes bereits kritisierten, äußern die Verantwortlichen in Oberhausen Verständnis für die „absolute Notsituation“.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schilderte bei der Podiumsdiskussion mit dem OB-Kandidaten Apostolos Tsalastras die Ausnahmelage: „Es ist unkalkulierbar, wie viele Menschen wann in NRW eintreffen. Wir gehen sogar davon aus, dass noch mehr als die bisher prognostizierten 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen.“ Kraft appellierte: „Flucht und Vertreibung sind auch in der deutschen Geschichte ein großes Thema. Deshalb gehen Sie zu den Unterkünften und helfen Sie mit.“

Allerdings mehren sich die Stimmen an der Basis über alle Parteien hinweg, die Kommunen zumindest finanziell nicht im Stich zu lassen.

Beim Besuch der Oberhausener Flüchtlingsunterkünfte an der Gabelstraße am gestrigen Dienstag sagte die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt: „Dass der Bund sich so wenig verantwortlich fühlt, ist ein Armutszeugnis.“ Der Bund zahle nur fünf Prozent der realen Kosten, die durch die Unterbringung der Flüchtlinge entstünden.

Appell an Bürger: Helft alle mit

Grünen-Ratsfraktionsvize Andreas Blanke kritisiert die ungerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa. „NRW nimmt genauso viele Menschen in Not auf wie Frankreich.“ Die Bundesregierung habe hier lange nicht gehandelt – „die Kommunen müssen das jetzt ausbaden“. Zumindest finanziell müssten sich EU, Bund und Land stärker an den Kosten beteiligen.

FDP-Fraktionschef Hans-Otto Runkler sieht die Bewältigung der Flüchtlingsströme als nationale Aufgabe. „Alle Kommunen sind mit der Finanzierung überfordert. NRW ist in einer Zwangslage. Was unsere Stadtverwaltung hier aber bisher geleistet hat, ist bravourös.“

Mehr Unterstützung fordert auch SPD-Ratsfraktionschef Wolfgang Große Brömer. „Ideal wäre die komplette Kostenübernahme, doch derzeit geht nur wenig voran.“ Aus der Not heraus könne das Land derzeit kaum anders handeln: „Die Busse kommen hier über Nacht an und laden die erschöpften Menschen aus – und wir stehen mehr oder weniger fassungslos davor.“ Leer stehende Kasernen des Landes seien laut NRW- Innenminister angesichts ihres maroden Zustands kaum nutzbar.

CDU-Ratsfraktionschef Daniel Schranz weist daraufhin, dass andere Bundesländer den Kommunen die kompletten Unterkunftskosten erstatteten. Zudem seien solche Über-Nacht-Aktionen nicht notwendig. „NRW hinkt in der Planung hinterher, aber auch Oberhausen. Wir müssen hier viel mehr auf Vorrat planen – und die Anwohner zuvor einbinden.“