Oberhausen. . Die Grünen-Politikerin besucht Unterkunft an der Gabelstraße. Der Regierung wirft sie Versagen vor. Der Bund müsse den Städten finanziell helfen.
Katrin Göring-Eckardt besuchte am gestrigen Dienstag Oberhausen. An der Gabelstraße informierte sich die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen über die Situation der Flüchtlinge in der dortigen Einrichtung. Vertreter der Stadt und der Initiative Bunter Oberhausener Norden führten die Politikerin durch die Container, in denen aktuell rund 130 Menschen leben.
„Wir stoßen immer mehr an unsere Grenzen“, sagt Frank Bohnes, Leiter des zuständigen Bereichs Soziales: „Wir stellen uns derzeit auf 1000 weitere Flüchtlinge ein und können auch nicht mehr ausschließen, dass wir nicht auf Zeltstädte zurückgreifen müssen.“
"Das ist ein völliger Wahnsinn"
Die Situation kennt Göring-Eckard aus anderen Gemeinden in Deutschland: „Die Frage nach den Prognosen, die noch oben korrigiert werden, begegnet uns überall. Das ist ein völliger Wahnsinn.“ Vor diesem Hintergrund kritisiert sie, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang noch in keiner Unterkunft für Flüchtlinge gewesen ist. „Was viele als Krise bezeichnen, das ist unser eigenes Verschulden“, sagt sie. Die Planung hätte bereits vor zwei Jahren anfangen müssen.
Flüchtlinge in DeutschlandUnd jetzt lasse der Bund die Kommunen im Stich. „Dass der Bund sich so wenig verantwortlich fühlt, ist ein absolutes Armutszeugnis.“ Dabei kritisiert die Politikerin vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble scharf. Der Bund übernehmet aktuell nur fünf Prozent der realen Kosten, die durch die Unterbringung der Flüchtlinge entstehen. Dass Schäuble beabsichtige, den Milliarden-Euro-Überschuss in „seine schwarze Null“ zu investieren, bezeichnet Göring-Eckardt als „total lächerlich“. Oberhausen lobt die Politikerin, weil die Stadt trotz leerer Kassen vorbildlich mit der Situation umgehe. Das bestätigt auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn, die Göring-Eckardt bei ihrem Besuch begleitete: „Oberhausen ist finanziell nicht auf Rosen gebettet. Trotzdem funktioniert es hier recht gut.“
Lange Wartezeiten bei den Behörden
Mohamed (21) ist aus Syrien vor dem Bürgerkrieg geflohen. Seit vier Monaten lebt er in Deutschland. Er ist als Flüchtling anerkannt – darf bleiben. Er möchte einen Sprachenkurs besuchen, aber bis das genehmigt ist, so schätzen die Helfer an der Gabelstraße, vergeht noch ein weiterer Monat. Er hat wie viele, mit den langen Wartezeiten bei den überforderten Behörden zu kämpfen. „Das sind Dinge, die vermeidbar sind“, sagt Katrin Göring-Eckardt. Im Bundestag setzt sie sich unter anderem für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. Denn: Laut Asylbewerberleistungsgesetz ist eine unkomplizierte medizinische Versorgung von Flüchtlingen nur in dringenden Fällen möglich. Sigrid Culemann vom Bunten Oberhausener Norden berichtet von einem Fall, bei dem durch diese Regelung ein gebrochenes Bein nicht versorgt werden konnte.