Oberhausen. Über Standorte von Flüchtlingsheimen zu befinden, ist eine schwierige Entscheidung der Stadt. Das Rathaus sollte seine Prüfungen offen legen. Ein Kommentar.

Es gibt derzeit Millionen von Flüchtlingen: In vielen Teilen der Welt sind Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Folter, Armut. Ein kleiner Teil dieser Menschen kommt nach Deutschland und ein noch kleinerer Teil davon nach Oberhausen: Derzeit leben hier knapp über 1000 Flüchtlinge, angekündigt sind weitere rund 750, die in diesem Jahr hier Schutz suchen werden. Sie brauchen einen Platz zum Wohnen.

Die Oberhausener Stadtspitze hat entschieden, an vier neuen Standorten (Duisburger-, Ruhrorter Straße, Kapellen- und Sperberstraße) zusätzliche Unterkünfte zu bauen und das Heim an der Gabelstraße um 50 Plätze zu erweitern. Nun fordern CDU und das Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) sowie Anwohner, die Verwaltung hätte im Vorfeld die Bürger bei der Entscheidung über die Standorte beteiligen sollen.

Es besteht extremer Handlungsdruck

Bei aller Liebe zur Basisdemokratie, aber es gibt Themen, die sich nicht dafür eignen. Wie soll das praktisch aussehen? Das Rathaus befragt bei allen 32 möglichen und überprüften Immobilien-Standorten die Nachbarn, beruft Bürgerversammlungen ein und lässt anschließend abstimmen? Ich tippe mal, dass Flüchtlingsunterkünfte bei einem solchen Vorgehen nur außerhalb der Oberhausener Grenzen gebaut werden könnten.

Abgesehen davon: Wie lange soll sich ein solches Verfahren hinziehen, um einen Standort für ein Flüchtlingsheim zu finden? Es besteht aber derzeit ex­tremer Handlungsdruck: Die Flüchtlinge kommen und müssen menschenwürdig untergebracht werden.

Keine Ängste und Vorbehalte schüren

Anders verhält es sich mit der Forderung von CDU und BOB, alle von der Stadtverwaltung geprüften 32 Flächen öffentlich zu machen und zu erklären, warum die restlichen 28 nicht in Frage kamen (oder noch nicht kommen). Das Argument, eine solche Veröffentlichung würde nur Unruhe in die Stadt bringen, überzeugt nicht. Im Gegenteil: So wird Verschwörungstheorien Vorschub geleistet, etwa dass angeblich bestimmte Stadtviertel zu Tabuzonen erklärt wurden. Bei den Entscheidungen wird es ja klare Kriterien geben, die man darlegen kann.

Grundsätzlich sollte die Kommunalpolitik beim Thema Flüchtlinge darauf achten, Ängste und Vorbehalte nicht zu schüren. Man sollte gemeinsam daran arbeiten, ein Klima zu schaffen, in dem Flüchtlinge willkommen sind.