Oberhausen. Der Oberhausener Kämmerer Apostolos Tsalastras musste schon wieder neue Sparideen entwickeln, um die Kommunalaufsicht zu frieden zu stellen. Die drei neuen Vorschläge haben es in sich – und werden viele Bürger aufregen.

Die rot-grüne Landesregierung macht es Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) nicht gerade leicht. Schon zum zweiten Mal muss er neue Sparvorschläge aus dem Ärmel schütteln.

Die Kommunalaufsicht wollte erst die versprochenen Bundeshilfen nicht im Etat akzeptieren und wertete danach Tsalastras’ Bußgeld-Einnahmen von rasenden Autofahrern in Höhe von drei Millionen Euro ab 2021 als unrealistische Luftbuchung. Nur eine halbe Million Euro Mehreinnahme durch neue Blitzer auf der A516 wurde genehmigt.

Protest-Mitteilung der Gewerkschaft

Die neuen Sparideen legte Tsalastras den Fraktionen erst wenige Stunden vor der entscheidenden Ratssitzung über den Haushalt 2015 am gestrigen Montag vor – und die haben es in sich. Erster Vorschlag: Alle sieben Lehrschwimmbecken sollen geschlossen werden. Schwimmen lernen sollen die Schüler künftig in den drei verbleibenden Hallenbädern. Einsparpotenzial: 500 000 Euro. Die GEW prostierte am Montagmittag so zügig wie nie zuvor – und schlug Alarm: „Die Grundschulen sehen sich schon heute kaum in der Lage, das Lernziel Schwimmfähigkeit zu garantieren.“ Mit dem Aus der sieben Becken würden noch weniger Kinder schwimmen lernen.

Zweiter Vorschlag von Tsalastras: Alle freiwilligen Leistungen der Stadt werden ab 2021 um fünf Prozent pauschal gekürzt – das würde alle Vereine, aber auch die Kultur deutlich treffen. Einsparpotenzial: eine Million Euro.

Dritter Vorschlag: Der Vergnügungssteuersatz für Tanzveranstaltungen, Spielhallen, Bordelle, Sexkinos und Striptease-Clubs wird zwar schon 2015 von 16 auf 19 Prozent erhöht (und soll mit 5,6 Millionen Euro 880 000 Euro mehr im Jahr einbringen) und 2017 auf 21 Prozent. Doch 2021 soll der Satz dann auf unglaubliche 25 Prozent steigen. Eine Million Euro sollen so zusätzlich hereinkommen.

Höhere Parkgebühren vorgeschlagen

Neben den drei neuen Posten schlägt Tsalastras der Kommunalaufsicht auch noch höhere Parkgebühren (500.000 Euro mehr ab 2019), die Aufgabe aller Brunnen ab 2020 (200.000 Euro mehr) und um zwei Millionen Euro günstigere Verträge mit der Stadt-/Remondis-Tochter WBO ab 2021 vor.

All diese Positionen sollen laut Tsalastras nur dann realisiert werden, wenn die vom Bund versprochenen Gelder zur Erstattung von Sozialkosten an die Kommunen (fünf Milliarden Euro bundesweit) doch nicht fließen sollten. „Davon geht aber niemand aus“, sagte der Kämmerer am Montag im Rat.

Dagegen glaubt CDU-Fraktionschef Daniel Schranz zwar, dass der Bund liefert, aber sich andere der über 270 Posten im Sparpaket als Luftnummern entpuppen. „Dann wird Düsseldorf verlangen, dass wir diese Einschnitte umsetzen.“