Mülheim. . Wer trägt denn nun die Verantwortung dafür, dass Mülheim auch in diesem Jahr wieder keine Fördermittel für den Umbau von Tourainer Ring und Klöttschen bekommt? Zu dieser Frage zoffen sich Stadt Mülheim und Bezirksregierung Düsseldorf.
Die erneute versagte Förderung des Umbaus von Tourainer Ring und Klöttschen birgt jede Menge Zoff in sich, das haben die letzten Tage nach dem ersten WAZ-Bericht gezeigt. Unversöhnlich weisen sich Stadt und Bezirksregierung Düsseldorf gegenseitig die Schuld für das Schlamassel, Mülheims größtes Verkehrsprojekt weiter nicht zu einem Ende führen zu können, in die Schuhe.
Nun legte die Bezirksregierung nach. Anders als die Stadt, die nach Gesprächen mit dem Düsseldorfer Verkehrsdezernenten noch die Chance sieht, als Nachrückerin noch in diesem Jahr Fördermittel für das 10-Millionen-Euro-Projejkt zu bekommen, stellt die Bezirksregierung klar, dass Mittel in diesem Jahr nicht mehr fließen werden: „Das Projekt hat gute Chancen, 2015 ins Programm zu kommen“, hieß es. Wenn die Stadt, wie geplant, schon im Herbst mit dem Umbau beginnen wolle, müsse sie rechtzeitig einen „vorzeitigen, zuwendungsunschädlichen Baubeginn“ beantragen.
„Die Stadt hat sich schwer getan“
Noch mal wies die Bezirksregierung der Stadt Versäumnisse bei der Antragstellung vor: „Die Stadt hat sich schwer getan , den Antrag zu begründen, hat alle Fristen verpasst.“ Mülheims Verkehrsdezernent Peter Vermeulen weist das von sich. Die Stadt habe frühzeitig und erschöpfend erläutert, dass Förderbedingungen erfüllt seien. Dass erst im Februar Baurecht geschaffen worden ist, habe die Bezirksregierung zuvor nie als Ausschlusskriterium benannt.
Vermeulen kritisiert derweil, dass die Bezirksregierung für dieses Jahr nur Mittel für ein einziges Förderprojekt in Duisburg freigegeben hat (0,4 Mio. Euro). Die Bezirksregierung Arnsberg gibt 6,1 Mio. Euro für 15 Verkehrsprojekte im Bereich der Regionalverbands Ruhr, die in Münster 3,2 Mio. Euro für zwei Vorhaben. „Das verwundert schon sehr“, so Vermeulen. Auf diese Kritik reagierte die Bezirksregierung nur schmallippig: „Das westliche Ruhrgebiet wird im Rahmen der bestehenden Programme weiter angemessen berücksichtigt und gut bedacht werden.“
In der Förderperiode 2014-2019 stellt der Bund insgesamt 860 Mio. Euro für das Programm „Kommunaler Straßenbau“ zur Verfügung.
