Mülheim. . Die CDU im Landtag fordert angesichts von vielen Elternklagen wieder eine systematische Erhebung des Unterrichtsausfalls. NRW sei das einzige Bundesland, das hier keine Statistik führe, kritisierte der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet beim Jahresempfang in Mülheim.
In der Stadt seiner „Lieblingsmitbewerberin“ greift der CDU-Landesvorsitzende und Oppositionsführer im Landtag, Armin Laschet, Hannelore Kraft dort an, wo diese besonders stark sein will – in der Bildungspolitik. Beim Jahresempfang der CDU Saarn-Selbeck-Mintard im Golfclub kündigte Laschet an, dass die CDU den Unterrichtsausfall verstärkt in den Blick nehmen werde. „Es beklagen sich vermehrt Eltern bei uns.“
Wie hoch der Unterrichtsausfall derzeit sei, wisse keiner. NRW sei das einzige Bundesland, das seit einigen Jahren den Ausfall nicht mehr registriere. Der CDU-Landesvorsitzende kündigte einen Antrag der CDU-Fraktion zur systematischen Erfassung von Unterrichtsausfall an. Sollte der Antrag an der rot-grünen Landtagsmehrheit scheitern, will die CDU die Erhebung selbst in die Hand nehmen und eine Stelle einrichten, wo Eltern und Schulen den Ausfall melden können. „Unterrichtsausfall kann nur wirksam bekämpft werden, wenn wir auch wissen, wo und in welchen Fächern die Engpässe bestehen“, erklärte der Mülheimer Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks.
Dafür sorgen, dass jedes Kind die deutsche Sprache versteht
Und noch eine Kritik an der aktuellen Bildungspolitik im Land erhebt Laschet: „Wenn ich kein Kind zurück lassen will, wenn ich will, dass jedes Kind eine Aufstiegschance hat, muss ich dafür sorgen, dass jedes Kind die deutsche Sprache versteht.“ Er fordert wieder verbindliche Sprachtests, um Kindern helfen zu können.
Dass es in der lokalen Bildungspolitik nicht rund läuft, machte der Ortsvereinsvorsitzende Frank Wagner deutlich. Angesichts fehlender Betreuungsplätze berichtete er von vielen Anrufen verzweifelter Eltern, die große Probleme in Mülheim haben, Familie und Beruf zu vereinbaren.
Noch viel zu tun
„Aufsteigerland NRW“ war das Thema des Abends gewesen. Aus Sicht der CDU gibt es noch viel zu tun: Entscheidend für das Industrieland seien vor allem stabile Energiepreise und eine Energiewende, die ein Erfolg werde. Von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erwartet die CDU, dass in Datteln das modernste Kohlekraftwerk in Europa ans Netz geht, auch damit drei alte abgeschaltet werden können. NRW könne auch kein Aufsteigerland sein, wenn es nicht gelinge, die massiven Defizite in der Verkehrsinfrastruktur zu beheben.
„Wir brauchen mehr Planung in der Schublade, um Bundesgelder abrufen zu können.“ Bei vielen Dingen hinke NRW hinterher, nur die Hochschulen seien bundesweit Spitze. Sie seien in der Einwerbung von Drittmitteln sehr effektiv, dank guter Kontakte zur Wirtschaft. Damit dies so bleibe, sollten geplante Einschränkungen für die Hochschulen durch ein neues Gesetz unterbleiben, warnte Laschet. Doch das hatte die Ministerpräsidentin beim Parteitag vor einer Woche in Mülheim bereits klargestellt: Es gehe in keinem Fall darum, die Kooperationen von Wirtschaft und Hochschulen zu behindern.