Mülheim. Arno Klare ist für die SPD im Wahlkreis Mülheim/Essen erstmals in den Bundestag gewählt worden. Nun läuft alles darauf hinaus, dass er sich in einer Großen Koalition wiederfinden wird. Aber was hält Arno Klare denn nun vom Koalitionsvertrag? Wir fragten nach.
Erfüllt das Koalitionspapier Ihre Erwartungen?
Arno Klare: Es enthält deutlich mehr SPD-Programm, als ich erwartet habe. Wir müssen immer bedenken, wir haben bei der Wahl 25,7 Prozent der Stimmen bekommen. Dafür haben wir sehr viel erreicht.
Sie kennen als langjähriger Parteigeschäftsführer die Basis in Mülheim und Essen sehr gut. Mit welchem Mitgliedervotum rechnen Sie?
Klare: Es war gut, dass die Koalitionsverhandlungen so transparent geführt wurden. Und es kam gut an, dass Gabriel gleich zu Beginn gesagt hat: Am Ende entscheiden die Mitglieder. Ich rechne fest damit, dass die Mitglieder den Weg und das Ergebnis im Koalitionspapier honorieren werden. Man muss sich auch klarmachen: Was wäre die Alternative? Ein Nein zu dem Papier brächte dem Land Schwarz-Grün.
Wen würden Sie zu den Gewinnern des Koalitionspapiers zählen?
Klare: Natürlich die Arbeitnehmer durch den Mindestlohn, hier werden die Forderungen des DGB erfüllt. Viele Rentner sind Gewinner. Vor allem aber auch, und das wird bisher gar nicht so hervorgehoben, die Städte. Eine Stadt wie Mülheim wird klar profitieren, wenn zusätzlich fünf Milliarden Euro in der Legislaturperiode für die Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, um etwa so marode Verbindungen wie die Thyssen-Brücke zu sanieren. Es werden sechs Milliarden Euro für Kindergärten, Schulen und Hochschulen bereitgestellt. Geld, das den Kommunen hilft, die Infrastruktur von Bildung zu erhalten und zu verbessern. Auch davon wird Mülheim profitieren. Das alles steht nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Und: Eine weitere deutliche Entlastung erfahren die Städte durch zusätzliche fünf Milliarden für die Eingliederungshilfen für Behinderte. Diese deutliche Unterstützung für die Städte war ein großes Ziel der SPD – und es wird umgesetzt.
Diskussionen in den Ortsvereinen
Der Bundestagsabgeordnete Arno Klare will in den nächsten Tagen und Wochen mehrere Veranstaltungen besuchen, auf denen die Parteimitglieder den Koalitionsvertrag diskutieren werden.
In den Ortsvereinen hat sich die Stimmung nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen spürbar gebessert, dennoch wird noch mit „lebhaften Debatten gerechnet“, heißt es aus der Partei.
Gibt es aus Ihrer Sicht Verlierer?
Klare: Ich sehe keine Gruppe, die über Gebühr beansprucht wird.
Auch nicht die jüngere Generation durch die massiven zusätzlichen Belastungen für die Rentenkasse?
Klare: Die Generationengerechtigkeit ist nicht gefährdet. Viele Leistungen aus der Rentenkasse werden ohnehin über Steuern finanziert. Auch die Rente mit 63 Jahren ist steuerfinanziert. Die Mütterrente wird jedoch die Beitragszahler belasten.
Vieles steht in dem Papier, aber was wird wirklich umgesetzt?
Klare: Das ist ein klares Arbeitsprogramm. Die Pkw-Maut wird nicht umzusetzen sein. Der Rest denke ich schon.
Wen würden Sie gerne aus der SPD auf einem Ministerstuhl sehen?
Klare: Ich kann mir viele vorstellen, die gut geeignet wären.
