Mülheim. Neben den vier städtischen Flüchtlingsheimen wird die Stadtverwaltung bis zum Jahresende insgesamt rund 60 Wohnungen anmieten, um alle Asylbewerber unterzubringen. Die Herangehensweise der Nachbarstädte, Sammelunterkünfte zu schaffen, will das Sozialamt vermeiden. 375 Antragsteller gibt es zurzeit.
„Unsere Aufgabe ist es zum einen, im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes den Asylsuchenden und Flüchtlingen Regelleistungen und Hilfen zum Unterhalt zu gewähren“, erklärt Thomas Konietzka, stellvertretender Leiter des Sozialamtes. Ihre zweite Verpflichtung sei es, den Menschen Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Das werde in Mülheim so geregelt, dass neben den vier städtischen Flüchtlingsheimen bis zum Jahresende insgesamt rund 60 Wohnungen angemietet würden, um alle unterzubringen.
„Diese Vorgehensweise unterscheidet Mülheim von einigen Nachbarstädten. Wir beabsichtigen nicht, weitere Sammelunterkünfte zu schaffen. Nach den jetzigen Erkenntnissen wird sich die aktuelle Zahl von 375 bis zum Jahresende noch um 60 Personen erhöhen“, so Konietzka.
Auch erhielten, bis auf wenige Ausnahmen, die Asylbewerber und Flüchtlinge Geldleistungen und keine Sachleistungen vom Sozialamt. Ausnahmen würden bei aktuell 16 Antragstellern gemacht, bei denen eine Folgezuweisung bestehe, deren Asylantrag bereits ein- oder mehrmals abgelehnt wurde. Sie hätten das Recht, erneut einen Antrag zu stellen, obwohl keine Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren bestehe. Das Sozialamt sei verpflichtet, die Menschen während des laufenden Verfahrens zu versorgen. Das seien in der Regel Menschen aus Südosteuropa.
Zuweisung obliegt der Bezirksregierung
Die Anzahl der Zuwanderer und Flüchtlinge habe sich in den letzten drei Jahren mehr als verdreifacht. 2011 seien 113 Menschen beim Sozialamt gemeldet gewesen, aktuell seien es 375. „Wir sind hier in Mülheim geneigt, die Situation möglichst wenig zu skandalisieren“, so Thomas Konietzka. Die Lage sei relativ ruhig und das würde man auch gerne auf diesem Stand halten.
Die Zuweisungspraxis obliege der Bezirksregierung in Arnsberg, die Maßstäbe seien auch für die Stadt nicht vollständig erkennbar. Man richte sich nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel, der besage, dass ein Prozent der Erstantragsteller in NRW nach Mülheim kommen. Sie würden aus den nordrhein-westfälischen Auffanglagern in Schöppingen oder Unna-Massen weiter geleitet. Kriterien wie zum Beispiel Einwohnerzahl oder Fläche würden jedoch ebenfalls bei der Vergabe berücksichtigt.
Größte Antragsstellergruppe aus Serbien
„Die Kommunikation im Amt mit den Asylsuchenden ist schon eine Herausforderung für die Kollegen, aber Problem lösen sich immer irgendwie“, so Konietzka. Manchmal brächten die Antragsteller dolmetschende Bekannte oder Verwandte mit. Die Ansprache im Amt erfolge primär auf deutsch, wie auch die Bescheide auf deutsch seien.
Die größte Antragsteller-Gruppe stamme mit 110 Personen aus Serbien, gefolgt von 65 Mazedoniern, je 32 Menschen aus Syrien und der russischen Föderation und 27 Menschen aus Rest-Jugoslawien. Andere Nationalitäten sind unter 20, die meisten mit unter zehn Personen in Mülheim vertreten.
