Mülheim. Durch die Umverteilungsmaßnahmen des Stärkungspakts werden Städte laut Mülheims Kämmerer Uwe Bonan nicht strukturell entlastet. Ende 2012 lag der Kredit bei rund 23,7 Milliarden Euro. Vor allem finanzschwache Städte haben diese geschultert. Mülheim musste auf rund zwei Millionen Euro verzichten.

Die ständigen Umverteilungsmaßnahmen des Landes im Stärkungspakt und über die Gemeindefinanzierungsgesetze führen aus Sicht des Kämmerers Uwe Bonan nicht zu einer Stabilisierung der kommunalen Einnahmen und auch nicht zu eine strukturellen Entlastung der Städte. „Trotz aller Bekundungen der Landesregierung, dass alle Kommunen auch wieder uneingeschränkt handlungsfähig werden, steigen die Kassenkredite weiter an“, kritisiert der Kämmerer.

Ende 2011 lagen die NRW-Kassenkredite bei 22,1 Milliarden Euro und Ende 2012 trotz Stärkungspakt bei rund 23,7 Milliarden; ein Anstieg um 7,1 Prozent. Bonan: „Die Kommunen stehen weiter am Abgrund.“ Es sei nicht in Ordnung, die Stufe 2 des Stärkungspaktes ausschließlich mit kommunalen Mitteln – in Stufen bis zu rund 310 Mio. Euro jährlich - zu finanzieren.

"Raus aus den Schulden"

„Diese Mittel hätte das Land zur Verfügung stellen müssen!“, sagt Mülheims Kämmerer, der sich seit zwei Jahren im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ für ein bessere und gerechtere kommunale Finanzierung engagiert. Durch die jetzige Regelung würden den finanzschwachen Städten wie Mülheim weitere Schlüsselzuweisungen vorenthalten. „Nach dem Motto ,Arm finanziert Ärmer’ haben im Wesentlichen die finanzschwachen Städte durch Verzicht auf höhere Schlüsselzuweisungen die Stufe 2 des Stärkungspakts bisher geschultert. Die Stadt Mülheim musste dadurch bisher auf rund zwei Mio. Euro verzichten. Bis zum Jahr 2020, rechnet der Kämmerer, seien dies weitere rund 8,4 Mio. Euro, die der Stadt vorenthalten würden.