Mülheim. .

Das Land nimmt reichlich Steuern ein und kann sich großzügiger als zuvor gegenüber den Städten zeigen. So erhält Mülheim über das Gemeinde-Finanzierungsgesetz im nächsten Jahr 66 Mio. Euro, 20 Mio. mehr als ursprünglich geplant.

Damit, so Bonan, reagiere das Land auch auf die sinkende Gewerbesteuereinnahme. Hier wird Mülheim in diesem Jahr nach jüngster Prognose nur auf 88 Mio. kommen. Zum Vergleich: 2009 waren es noch 176 Mio., damals erhielt Mülheim keinen Euro aus dem Landestopf. „Wir können“, so Bonan, „durch die erhöhte Zuweisung zumindest einen Teil der Einbrüche kompensieren.“ Der hohe Spardruck für den Stadtrat bleibe bestehen.

Strukturelle Haushaltsprobleme

So sieht es auch die CDU: „Für den arg gebeutelten und mit einer Milliarde Euro verschuldeten städtischen Haushalt werden die errechneten Schlüsselzuweisungen nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein sein“, sagt Fraktionschef Wolfgang Michels. Die strukturellen Haushaltsprobleme der Stadt würden damit nicht im Entferntesten gelöst. Das Plus sei erst einmal positiv, könne aber die Nichtberücksichtigung der Stadt im NRW-Stärkungspakt nicht ausgleichen, so Tim Giesbert, Fraktionschef der Grünen.

Für die FDP gilt: Die Stadt braucht wieder mehr Gewerbesteuern. Fraktionschef Peter Beitz: „Die FDP wird alle Initiativen unterstützen, die neue Unternehmen und damit neue Steuerzahler nach Mülheim bringen. Die Ansiedlung neuer Unternehmen muss für uns erste Priorität haben.“