Mülheim.
Die neue Zweitwohnungssteuer hat der Stadt in den ersten sechs Monaten viel Arbeit, aber (noch) wenig Ertrag gebracht. Gleichwohl kalkuliert die Stadt vorsichtig mit Mehreinnahmen von über 100.000 Euro in diesem Jahr. Positiver Nebeneffekt dabei ist der Trend, dass immer mehr Menschen ihren bisherigen Nebenwohnsitz in Mülheim zum Hauptwohnsitz erklären. Das bringt der Stadt mehr Zuweisungen vom Land.
Wer nicht berufliche Gründe geltend machen kann, muss seit Januar in Mülheim Steuern auf seinen Zweitwohnsitz zahlen. 12 % der Jahreskaltmiete werden fällig. Kämmerer Uwe Bonan hat am Montag einen Zwischenbericht zur neuen Steuer im Finanzausschuss abgegeben.
Demnach hat die Stadt 8.011 Personen mit angemeldetem Zweitwohnsitz angeschrieben, gut die Hälfte hat bis zum 31. Mai geantwortet, 2.500 Schreiben tragen den Vermerk „unzustellbar“, die Nachrecherche ist aufwändig. Rund 1400 haben sich nicht gerührt, ihnen soll eine zweite Aufforderung unter Androhung von Zwangsmitteln zugehen. Bei derzeit rund 3800 der Personen wird die Stadt nicht kassieren können; sie erklärten, ihren Zweitwohnsitz aufgegeben zu haben oder den Befreiungstatbestand (berufliche Gründe) zu erfüllen.
247 Steuerpflichtige ermittelt
Zum 31. Mai waren 247 Steuerpflichtige ermittelt, kalkuliert hatte die Stadt vor Einführung der Steuer mit 550. Bei 247 Steuerzahlern rechnet die Stadt vorsichtig mit einer möglichen Einnahme von 107.000 Euro im Jahr. Zur Vorabschätzung, 240.000 Euro generieren zu können, klafft also noch eine größere Lücke – allein für Personal und Porto fallen pro Jahr 52.600 Euro an.
Erfreut stellt die Stadt fest, dass die Steuer offenbar den Trend befördert, aus einem Neben- einen Hauptwohnsitz zu machen. Haben dies im vergangenen Jahr nur 152 Personen getan, so allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres schon 183.
Der Anstieg der Zahlen macht laut Kämmerei bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, die sich nach Einwohnerzahlen bemessen, bis jetzt einen Zugewinn von rund 18.600 Euro pro Jahr aus.
