Mülheim. .

Sexsteuer, Katzen-, Pferde- oder Übernachtungssteuer – all diesen Vorschlägen von Bürgern zur Haushaltskonsolidierung stand und steht die Stadt ablehnend gegenüber. Aktuell schlägt sie doch die Einführung einer neuen Steuer vor: So sollen Bürger mit Zweitwohnsitz in Mülheim künftig zur Kasse gebeten werden; mit einem Steuersatz von 12 % auf die Jahreskaltmiete.

Zusätzliche Einnahmequelle

Noch vor zwei Jahren hatte die Verwaltung die Einführung jener Abgabe abgelehnt, die Politik war ihr gefolgt. Damals hieß es, die Steuer mache vorerst keinen Sinn, da sich im Wesentlichen Studenten mit Zweitwohnsitz anmeldeten. Nun ist die Fachhochschule gewachsen (und wird weiter wachsen), da bedeutet die Zweitwohnungssteuer für den Kämmerer eine interessante zusätzliche Einnahmequelle. Schon 2013 könnte sie laut Prognose gut 140.000 Euro in die Kasse spülen, ab 2015 sollen es 175.000 Euro sein.

Die Schätzung basiert auf Erfahrungen in Essen, wo bereits seit 2003 eine Steuer auf Zweitwohnungen erhoben wird, aktueller Steuersatz: 10 %. So sind beim Mülheimer Einwohnermeldeamt zwar 8.222 Zweitwohnsitze erfasst, jedoch geht die Stadt analog zu Essen davon aus, dass es „eine erhebliche Dunkelziffer sogenannter Karteileichen“ gibt. Geschätzt 2.500 der gemeldeten Zweitwohnsitze dürften längst nicht mehr existieren.

Zahl der Steuerpflichtigen eher klein

Aber auch von den möglicherweise verbleibenden rund 5700 Menschen mit Zweitwohnsitz wird die Stadt nur in geringem Umfang Steuern verlangen können. Zum einen liege dies darin begründet, dass verheiratete Berufspendler laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von der Steuer zu befreien seien. Ein weiterer Grund, warum die Zahl der Steuerpflichtigen klein sein dürfte, hat einen positiven Nebeneffekt für die Stadt: Um keine Steuer zahlen zu müssen, dürften etliche Zweit- in Erstwohnsitze umgemeldet werden. Möglicher positiver Nebeneffekt für den Kämmerer: Mehr Erstwohnsitze könnten mehr Schlüsselzuweisungen des Landes bedeuten.

Rund 550 Zweitwohnsitze

Im Abgleich mit Essener Zahlen rechnet die Stadt gar nur mit rund 550 steuerpflichtigen Zweitwohnsitzen – darunter auch Bürger, die sich in der Stadt mehrere Wohnungen leisten. Die Kämmerei hat so auf der Basis einer angenommenen durchschnittlichen Monatskaltmiete von 300 Euro eine Bruttoeinnahme von fast 240 000 Euro errechnet. Da sich der Personal- und Sachaufwandes für die Erhebung der Steuer nach einer Startphase reduzieren lasse, so die Modellrechnung, sei ab dem Jahr 2015 mit einer Einnahme von 175.700 Euro zu kalkulieren.