Mülheim.

Wie geht es weiter mit der städtischen Wirtschaftsförderung „Mülheim & Business“ (M&B)? Die Politik hat diese Frage auf den Frühling verschoben. Bis dahin soll die Verwaltung klar umreißen, wie viel Wirtschaftsförderung es denn in Zeiten der leeren Kasse noch sein soll. Auch eine Verschmelzung von M&B mit der Stadtmarketing- und Tourismus-Gesellschaft MST wird Teil der Prüfung sein.

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft aber komplett aufzulösen und nach Reintegration in die Verwaltung auf ihre elementaren Aufgaben (Bestandspflege, Ansiedlung, Behördenlotse) zurechtzustutzen, ist vom Tisch. Die Politik hat diesen Plan der Stadtspitze beerdigt. Die Wirtschaftsförderung soll nicht wieder Behörde sein.

Konzept zur Neustrukturierung gefordert

Bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 21. Februar soll der Politik eine Entscheidungsgrundlage zur Zukunft der Wirtschaftsförderung präsentiert werden. Dies bestätigte am Dienstag Dr. Hendrik Dönnebrink, Chef der städtischen Beteiligungsholding. Gefordert ist ein Konzept zur Neustrukturierung, entweder als weiter eigenständige Gesellschaft oder als ein Fusionsgebilde mit der MST. In ihrem Auftrag fordert die Politik nicht nur, „die zukünftig unabdingbar notwendigen Aufgaben der Wirtschaftsförderung“ zu definieren.

Überdies will sie dargelegt haben, was das Ganze kosten soll. Sie scheint nicht mehr gewillt, weiter einen Zuschussbedarf von rund 1 Mio. Euro pro Jahr zu akzeptieren. Zumindest soll die Stadt nicht länger alleine die Verluste tragen. Im Auftrag heißt es unmissverständlich, dass der jährliche Verlustausgleich künftig von allen Gesellschaftern, also auch dem zu 49,9 % beteiligten Unternehmerverband, geleistet werden solle. Auch sei die Aufnahme und finanzielle Beteiligung weiterer Institutionen zu prüfen, etwa der IHK oder der Kreishandwerkerschaft.

Lison zeigt sich gesprächsbereit

Heinz Lison, Sprecher der Mülheimer Wirtschaft, stellt in Aussicht, gesprächsbereit zu sein in der Frage der Aufgabentiefe. „Da gibt es sicher Dinge, die zu komprimieren wären“, blieb er vor einem für Februar terminierten ersten Gespräch mit Dönnebrink und Kämmerer Uwe Bonan aber vage.

Klare Kante zeigt Lison indes in der Finanzierungsfrage. Vom Unternehmerverband sei da nichts zu erwarten. Möglich sei immer mal wieder ein projektbezogener Zuschuss wie aktuell für den Leitbild-Prozess. „Einen institutionellen Zuschuss wie beim Aufbau der Gesellschaft wird es aber nicht mehr geben, da gibt es gar kein Geld für. Wir können mit unseren Mitgliedsbeiträgen gerade mal unsere Geschäftsstelle hier in Mülheim finanzieren.“