Mülheim. .
Abgesetzt. Wie so viele Fragen zum Haushalt ist auch die Debatte über eine weitere Erhöhung der Abwassergebühren aus den Fachausschüssen in die Mammut-Ratssitzung kurz vor den Feiertagen verschoben worden. Allerdings scheint klar: Ganz so hoch wie vom Kämmerer veranschlagt wird die Erhöhung nicht ausfallen. Da machen SPD und CDU nicht mit.
Gebühren noch mal erhöhen
Nach dem Gebührensprung von 18,3 % zu Jahresbeginn will die Verwaltung die Abwassergebühren noch mal anheben: Sie rechnet für einen Haushalt mit 200 m3 Schmutzwasser (vier Personen) und 130 m2 versiegelter Fläche mit 5,5 % mehr. Künftig soll jeder Kubikmeter Schmutzwasser, der in die Abwasserkanäle fließt, 2,76 statt 2,59 Euro kosten (+6,6 %), für Niederschlagswasser würde die Stadt gerne 1,17 statt 1,15 Euro/m2 Versiegelung berechnen (+1,7 %).
Knackpunkt Verzinsung
Knackpunkt im Vorhaben: die kalkulatorischen Kosten. Im politischen Mülheim sind insbesondere die angesetzten Zinssätze ein Zankapfel, mit denen fiktive Kosten für kreditfinanzierte Kanalbaumaßnahmen der Vergangenheit errechnet werden. Der kalkulatorische Zins hat einen maßgeblichen Einfluss auf die Gebührenhöhe, er bestimmt etwa ein Viertel der Kosten der Abwasserbeseitigung.
Von 6 auf 6,5 Prozent
Nun schwebt der Stadt vor, diesen Ansatz von 6 auf 6,5 % zu erhöhen. Zusätzlich 0,9 Mio. Euro wären auf die Gebührenzahler umzulegen. Für die MBI ist dies „fernab jeglicher Realität“ in der aktuellen Niedrigstzinsphase. Tatsächlich: Für Mülheims Kanalbaukredite belaufen sich die Zinskosten im Jahr 2013 auf „nur“ 7,7 Mio. Euro – mit fiktivem Zinssatz von 6,5 % würden die Gebührenzahler mit 11,6 Mio. Euro belastet.
Zinsbelastung derzeit bei 4,3 Prozent
Die tatsächliche Zinsbelastung liegt derzeit nur bei rund 4,3 %. Die MBI fordern nun einen kalkulatorischen Zins von 4 % – das würde ein Loch in den Gebührenhaushalt reißen. Die SPD schlägt 6,38 % vor – das sei exakt der Durchschnittszins der vergangenen 50 Jahre. Ein solcher Zinssatz, so ihr Finanzexperte Heinz Braun, diene der Verstetigung der Gebühren, er sorge auch für einen Ausgleich für Zeiten, als die realen Zinssätze bei 10 bis 12 % lagen, Gebührenzahler damit aber nicht belastet worden seien. Das sieht Bernd Dickmann (CDU) genau so. Er kann sich vorstellen, den kalkulatorischen Zins bei 6 % zu belassen, bis sich das 50-Jahres-Niveau absehbar dorthin bewegt hat. Maximal vorstellbar sei, dass seine Fraktion sich Richtung SPD bewege. Wahrscheinlich ist also eine Gebührenerhöhung – aber nicht im Umfang, wie ihn der Kämmerer wünscht.
Mit 2,59 Euro/m3 Schmutzwasser ist Mülheim laut Gebührenvergleich des Steuerzahlerbundes teurer als Oberhausen (2,16 Euro), Duisburg (2,12) und Ratingen (1,95), aber günstiger als Essen (2,87). 1,15 Euro/m2 versiegelter Fläche bei der Niederschlagswassergebühr sind mehr als in Duisburg (0,88 Euro), Ratingen (1,00) und Oberhausen (1,12) und weniger als in Essen (1,23).
