Mülheim. .
Eine unendliche Geschichte: Seit zwei Jahren nun schon streiten Verwaltung und Politik, aber auch politische Fraktionen untereinander darüber, wie die städtischen Parkplätze in der Innenstadt zu bewirtschaften sind. Eine Einigung gab es auch jetzt im Wirtschaftsausschuss nicht.
Zu schwer tut sich die Politik in der Frage, wie zwei Ziele miteinander zu vereinbaren sind: die Notwendigkeit, durch Mehreinnahmen die Haushaltskonsolidierung zu stützen, und das Ansinnen, mit großzügigen Gesten der Innenstadt-Krise zu begegnen.
Neuer Beratungsbedarf
Wiederholt haben SPD und CDU Beratungsbedarf angemeldet. Sie begründen dies im aktuellen Fall mit einer neuen Beschlussvorlage, die die Fachverwaltung kurzerhand vorgelegt hat. Jene Vorlage berücksichtigt eine neue Vorgabe der Kämmerei zur Haushaltssanierung, die in die aktuellen Etatberatungen eingebracht ist: So sollen über die Parkraumbewirtschaftung ab kommendem Jahr zusätzlich 300.000 Euro eingenommen werden.
Das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau schlägt daher vor, die Taktzeiten der Bewirtschaftung zu ändern. In Zukunft sollen nicht länger die ersten 30 Minuten, sondern schon die ersten 20 Minuten 50 Cent kosten.
Damit nicht genug: Trotz Widerstandes der Politik pocht die Verwaltung darauf, die Brötchentaste (kostenloses Parken für 15 Minuten) wieder abzuschaffen. Denn, liest Amtsleiter Klaus-Dieter Kerlisch der Politik die Leviten, sei noch sicherzustellen, dass 2010er Beschlüsse umgesetzt würden.
Abschaffung der Brötchentaste gefordert
Seinerzeit hatten SPD und CDU als Konsolidierungsmaßnahme beschlossen, dass die Parkraumbewirtschaftung jährlich eine Einnahme von 1,27 Mio. Euro zu garantieren hat. 2011 klaffte bereits ein Loch von 220.000 Euro. Um es zu stopfen, schlägt Kerlischs Amt die Abschaffung der Brötchentaste vor. Und stößt auf Widerstand in der Politik, auch bei SPD und CDU. Auch mit der 20-Minuten-Regelung können sich beide Parteien offenbar nicht anfreunden.
SPD und CDU fordern Dinge, die von der Verwaltung abgelehnt werden, weil sie den Zielen der Haushaltskonsolidierung zuwiderlaufen. Dazu zählt, wie benannt, die Beibehaltung der Brötchentaste; weitergehend noch der MBI-Vorschlag zum einstündigen freien Parken mit Parkscheibe. Die „Großkoalitionäre“ und die MBI wollen keine Parkgebühren mehr auf dem Stadthallen-Parkplatz verlangen. Strittig ist ferner die zulässige Höchstparkdauer: Die Verwaltung will eine Zwei-, SPD und CDU eine Vier-Stunden-Regelung.
Eröffnung steht bevor
Nur über einen Punkt wollten SPD und CDU am Donnerstag entscheiden, sehr zum Verdruss von FDP-Vertreter Beitz, der endlich ein Gesamtkonzept beschlossen sehen wollte und den beiden großen Parteien Taktiererei vorwarf. Aber es kam so: CDU und SPD ließen nur eine Abstimmung zur Freigabe des neuen Parkplatzes an der Konrad-Adenauer-Brücke zu. Jener Beschluss war dringend erforderlich, laut Kerlisch hätte die Stadt dort sonst keine Gebühren verlangen dürfen.
Den Vorschlag der Verwaltung, auf dem neuen Parkplatz Monatstickets für 20 Euro anzubieten (wie an der Stadthalle), kassierte die Politik mit Ausnahme der FDP ein. Die enthielt sich bei dem Votum für eine Bewirtschaftung analog zu der am Rathausmarkt. Heißt, freilich fürs Erste: 15 Minuten kostenlos parken, bis 30 Minuten 50 Cent, jede weitere angebrochene Stunde 1 Euro, ein Tagesticket für 10 Euro. Kerlisch hofft, den Parkplatz in der übernächsten Woche öffnen zu können.