Mülheim. .

Wer zahlt für städtische Grundstücke wie viel Pacht? Auf Drängen der CDU legte die Stadtverwaltung den Politikern jetzt eine umfangreiche Liste vor, die darin weder einen roten Faden noch Nachvollziehbarkeit entdecken können. Im Gegenteil. Mancher fürchtet: Hier wird Geld verschenkt.

Fast 600 Verträge führt die Stadt an, mit Vereinen, mit Bürgern, mit Unternehmen. „Ein System ist nicht zu erkennen“, wundert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Michels. Als Beispiel nennt die Union die so genannten Freizeitgärten, hinter denen sich in der Regel Vorgärten vor den Häusern verbergen: Die Spanne bei der Pacht liegt zwischen null Cent und zwei Euro pro Quadratmeter und Jahr. „Warum zahlt einer 20 Cent, ein paar Straßen aber jemand 1,35 Euro für den Quadratmeter vor seinem Haus?“ fragt der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Hansgeorg Schiemer, und sieht eine gewisse Willkür in den Forderungen.

265.000 Euro an Pacht- und Mieteinnahmen für Flächen nimmt die Kommune Mülheim im Jahr ein. Ließe sich da mehr erzielen? Schon die Erhöhung von ­wenigen Cent könnte aus Sicht der CDU sechsstellige Summen zusätzlich in die klammen Kassen der Stadt spülen.

„Die Miet- und Pachtverhältnisse müssen durchforstet werden"

Noch weiter als bei den Vorgärten geht die Spanne bei den ­als ­Betriebs- und Lagerflächen angemieteten Grundstücken auseinander. Von 26 Cent bis 19,67 Euro reicht hier der Korridor. Oder bei den vermieteten „Sportflächen“. Hat der Sportverein, der nur einen Cent für den Quadratmeter zahlt, einfach nur Glück, der der 34 Cent aufwenden muss, nur Pech bei der Verpachtung gehabt. Und noch eines stößt der Union übel auf: ­Warum nimmt die Stadt mit ­immerhin fast 700 Millionen Euro Schulden bei jedem fünften Miet- oder Pachtvertrag null Cent ein?

„Das alles macht deutlich“, so Michels, „wie wenig belastbare Kriterien zur Festlegung des Pacht- und Mietzinses durch die Verwaltung in der Vergangenheit angewandt worden sind.“ Gerade die mietfreien Verträge müssten neu geregelt werden. Die CDU steht mit ihrem Unmut nicht allein da. „Die Miet- und Pachtverhältnisse müssen durchforstet werden, es geht dabei auch um Gerechtigkeit“, sagt der Fraktionschef der Mülheimer Bürgerinitiativen, Lothar Reinhard, und fragt: „Geht es nach politischen oder wirtschaftlichen Kriterien?“

Die Stadtverwaltung sieht keine Willkür bei ihren Pachtverträgen. „Es gibt ein klares Regelwerk“, betont der Chef des Immobilien-Service, Frank Buchwald. „Wir gehen eindeutig betriebswirtschaftlich vor.“

Unabhängig von der Größe hat die Stadt eine Mindestpacht festgelegt, die beträgt 50 Euro. Alles darunter würde den Verwaltungsaufwand bei der ­Berechnung nicht rechtfertigen. Es gebe Flächen, so Buchwald, die nur zur Überfahrt genutzt werden können, für die die Stadt nichts erhebe, weil dafür mal eine einmalige Zahlung von zehn oder zwanzig Euro verlangt worden sei.

Für manche Flächen verlange die Kommune deshalb auch wenig, weil sie vom Pächter gepflegt würden, Vorgärten gehörten dazu: „Der Pächter macht es sich schön, muss sich nicht über ein ungepflegtes Grundstück ärgern, zahlt etwas dafür und die Stadt spart die Pflegekosten“, ­erklärt Buchwald das Geschäft, bei dem aus seiner Sicht beide Parteien gewinnen. Dort, wo Unternehmen durch die Nutzung der Fläche Geld verdienen, nehmen wir auch höhere Summen ein.“