Mülheim. .

Die FDP lehnt das Sozialticket ab – wegen „unseriöser Finanzierung und aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit“, begründet FDP-Fraktionschef Peter Beitz. Ab 1. November sollen Bezieher von Hartz IV, Sozialgeld und Leistungen für Asylbewerber eine Monatskarte für 29,90 Euro erwerben können. Bis Ende September ist die Stadt Mülheim aufgefordert, über die Beteiligung am Sozialticket zu entscheiden.

Bereits jetzt sei abzusehen, so Beitz, „dass durch die Einführung des Tickets Mindereinnahmen von bis zu elf Millionen Euro pro Jahr beim VRR entstehen werden. Für Mülheim sind 300.000 Euro mögliche Kosten geplant.“

Frage nach der sozialen Gerechtigkeit

Aus Sicht der FDP ist nicht davon auszugehen, dass der VRR oder das Land die kommunalen Verluste in Millionenhöhe ausgleichen können. Die Pläne würden vielmehr vorsehen, die finanziellen Risiken auf die überschuldeten Ruhrgebietskommunen sowie die regulär zahlenden Nutzer des ÖPNV abzuwälzen.

Für Beitz stellt sich die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit: „Das Sozialticket für wenige Begünstigte ist eine Belastung für viele, die dann die enormen Kosten dafür tragen müssen. Zahlreiche hart arbeitende Geringverdiener fühlen sich bereits durch Steuer- und Abgabenerhöhungen gegenüber Sozialleistungsbeziehern zunehmend benachteiligt.“