Essen.

Das Land macht den Weg zum Sozialticket für alle Kommunen frei: So klang es am Montag aus dem Düsseldorfer Verkehrsministerium. Zum Nulltarif kommt das Sozialticket für Essen aber auf keinen Fall.

Das Land macht den Weg zum Sozialticket für alle Kommunen frei: So klang es am Montag aus dem Düsseldorfer Verkehrsministerium. Nach der Lektüre des Kleingedruckten wissen Verwaltung und Politiker: Zum Nulltarif kommt das Sozialticket für Essen auf keinen Fall.

Für 29,90 Euro statt regulär 52,44 Euro (Ticket 1000 im Abo, Preisstufe A2) sollen Arbeitslose, Hartz IV- und Wohngeld-Empfänger sowie Asylbewerber ab November in einem Pilotversuch im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) eine Monatskarte für das Stadtgebiet erwerben können. Ab 19 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen dürfen bis zu drei Kinder bis 14 Jahren mitfahren. Für Fahrten in Nachbarstädte ist ein Zusatzticket zum regulären Preis notwendig. Anspruch auf da Ticket haben rund 112 000 Essener. Auf der Basis von Erfahrungen anderer Städte schätzt die Verwaltung, dass rund 15 Prozent der Berechtigten sich auch ein Sozialticket kaufen werden.

„Strukturelles Defizit“ der Evag von einer Viertelmillion

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Für die Evag und die Stadt als Kostenträger bedeutet das Sozialticket Einnahmeausfälle. Deshalb hatte es kontroverse Debatten gegeben, ob chronisch klamme Kommunen wie Essen überhaupt an dem Pilotversuch teilnehmen dürften. Die Landesregierung hat die Bezirksregierung zurück gepfiffen und ein Machtwort gesprochen: Die Städte dürfen. Und: das Land stellt für 2011 einen mit 15 Millionen Euro gefüllten Fördertopf bereit, 2012 sollen es 30 Millionen sein. Damit will das Land Einnahmeausfälle der Städte und des VRR ausgleichen.

Aber die Rechnung geht nicht auf. Bis zu 40 Millionen Euro Einnahmen würden den Städten und dem VRR durch das Sozialticket entgehen, rechnet VRR-Vorstand Klaus Vorgang vor. Essens Verkehrsdezernentin Simone Raskob hat die Evag eine „vorsichtige erste Berechnung“ anstellen lassen, nach der das „strukturelle Defizit“ bei einer Viertelmillion Euro pro Jahr liegt. Dazu kommen noch die Kosten für den Verwaltungsaufwand: Was die Prüfung der Berechtigung und die Ausgabe der Tickets kosten werden, ermittelt gerade eine Arbeitsgruppe im Rathaus.

„Keinerlei Zusatzbelastung“: Diese Vorgabe für die Teilnahme am Pilotversuch wird also nicht zu erfüllen sein. Dennoch gibt es eine breite politische Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und Linken. Die FDP dagegen warnt: „Es fehlt unverändert eine solide Finanzierungsbasis, da die Landeszuwendungen nicht dauerhaft ausreichen. Auf die Stadt kommen erhebliche Mehrkosten zu.“