Mülheim. . Die Grünen wollen Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld per Ratsantrag dazu bewegen, die Klage von RWE gegen die Stilllegung des AKW Biblis A zu stoppen. Die FDP hält einen Vorstoß der OB hingegen für sinnlos.
Die OB soll eine Sondersitzung des Aufsichtsrates verlangen und den RWE-Vorstand im Namen der Stadt auffordern, auf die Klage zu verzichten und auch auf der Aktionärsversammlung am 20. April entsprechend für die Stadt agieren. Mülheim, so die Grüne-Kreisvorstandssprecherin Ingrid Tews, sollte so ein Zeichen „gegen die Rambo-Politik des Vorstandschefs Großmann“ setzen. „RWE-Chef Großmann setzt mit seiner Klage gegen die Verfügung der Bundesregierung aus Profitsucht Leben und Gesundheit Hunderttausender aufs Spiel“, sagt Fraktionschef Tim Giesbert.
Die OB ist für den Atomausstieg
Der Rat, so die Stadtkanzlei, könne die OB für den RWE-Aufsichtsrat nach dem Aktiengesetz nicht anweisen. Allerdings werde die OB, wenn die Mehrheit dies wünsche, die Meinung des Rates im Aufsichtsrat darlegen, sagt der Chef der Stadtkanzlei Frank Mendack. Doch so wie die Grünen denken nicht alle im Rat.
Die Mülheimer Bürgerinitiativen dürften die Forderung dick unterschreiben, sehen aber zwischen der OB und dem RWE-Chef eine enge Allianz. Dabei ist die Haltung der OB zur Atomkraft eindeutig, sie steht zum Parteitagsbeschluss der SPD: Ausstieg. Mit Sorge beobachten die MBI den Aktienkurs des RWE, der droht angesichts der Atomkrise stark zu fallen. „Die Aktien sind inzwischen zum Risikokapital geworden“, sagt Fraktionschef Lothar Reinhard.
Die SPD will über den Vorstoß der Grünen heute beraten, wie Fraktionsgeschäftsführer Claus Schindler erklärt. Er lässt aber durchblicken, dass man eine Klage des RWE für wenig hilfreich hält.
"Wir brauchen leider Atomkraft"
Bei der CDU ist der Antrag der Grünen bislang nicht angekommen. Und die FDP hält einen Vorstoß der OB für sinnlos. „Hier setzen sich Alt-Grüne durch“, meint Peter Beitz zum Antrag und hält das Abschalten der deutschen Atommeiler bei gleichzeitigem Einkauf der Atomenergie im Ausland für eine Farce. „Wir brauchen leider Atomkraft, solange regenerative Energien nicht ausreichend zur Verfügung stehen.“
