Mülheim. . SPD, Grüne, MBI, WIR-Linke und die Linke machen gemeinsame Sache: Sie fordern Oberbürgermeisterin Mühlenfeld dazu auf, sich im Aufsichtsrat gegen den Atomkraft-Kurs von RWE auszusprechen. RWE hatte gegen die Stilllegung des AKW Biblis geklagt.

Der Rat hat Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld gebeten, im Aufsichtsrat des RWE Front gegen die Klage des Konzerns bezüglich der Stilllegung des Atomkraftwerkes Biblis zu machen. SPD, Grüne, MBI, WIR-Linke und die Linke stimmten einem entsprechenden Antrag zu. Es sei für eine Stadt mit einem hohen Anteil an RWE-Aktien nicht gut, wenn das Unternehmen derzeit einen Kurs pro Atomkraft fahre, so MBI-Sprecher Lothar Reinhard. Gerhard Schweizerhof, Wir-Linke, sprach sich sogar für einen offenen Widerstand auf der Straße aus. „Nur diese Sprache versteht RWE.“

Keine Weisungspflicht

Die OB wies darauf hin, dass das Aufsichtsratsmandat in einer börsennotierten Aktiengesellschaft ein persönliches Mandat sei und es weder eine Weisungs- noch Berichtspflicht gebe. Auch müsse sie als Aufsichtsratsmitglied, die Interessen der RWE AG bei Entscheidungsfindungen abwägen. Der Antrag des Rates berücksichtige dies, so die OB. Sie werde daher der Bitte nachkommen und das Meinungsbild der Fraktionen im Aufsichtsrat darlegen. Dagmar Mühlenfeld gilt als Kritikerin der Kernkraft.