Mülheim. Immer neue Spielcasinos siedeln sich in Mülheim an. Obwohl die Stadt mit rund 800 Spielgeräten ausreichend versorgt ist. Ein Verbot neuer Ansiedlungen ist nicht möglich. Nun soll geprüft werden, ob man die Casinos an den Stadtrand verdrängen kann.

Die Ansiedlung von Spielhallen nimmt kein Ende: Nun soll im hinteren Bereich des Forum ein weiteres Casino mit bis zu 48 Spielgeräten entstehen. Dabei sind schon jetzt rund 800 Spielgeräte in der Stadt aufgestellt. Das Unbehagen in der Politik ist schon seit langem groß, die Stadt aber sieht kaum Handhabe, weitere Ansiedlungen zu unterbinden.

Projektentwickler Wolfgang Bays, der für den Forum-Eigentümer den Umbau stemmt, bestätigte gestern, dass (vorbehaltlich einer städtischen Genehmigung) auf einer abgetrennten Teilfläche der alten Sinn-Leffers-Filiale, deren Zugang künftig nur rückwärtig möglich sein wird, das Spielcasino Merkur einziehen wird. Am Eingang Kaiserplatz gibt es bereits eine Spielhalle, ihre Tage sind aber wohl gezählt. Das Forum will hier mittelfristig ein Textildiscount-Konzept realisieren.

Von 1 bis 6 Uhr darf kein Spielbetrieb stattfinden

Doch Spielhallen sprießen eher aus dem Boden als dass sie Mülheim verlassen. Allein im vergangenen Jahr gab es reichlich Zuwachs: Am Wiescherweg in Heißen hat „Löwen Play“ für zwei alte drei neue Hallen gebaut, an der Friedrich-Ebert-Straße be­herbergt die alte Leuchtenhalle zwei neue Hallen, an der Eppinghofer Straße haben die Betreiber von zwei auf vier Hallen erweitert, die Mannesmannallee in Dümpten bekam sechs neue Hallen. An der Düsseldorfer Straße sind zwei Hallen geplant. Pro Halle dürfen zwölf Spielgeräte aufgestellt werden, weitere Beschränkung: Pro 12 m² ist nur ein Gerät zulässig.

Das sind Regeln, mit denen die Gewerbeaufsicht hantieren kann. Auch gilt in Mülheim eine Sperrzeit: Von 1 bis 6 Uhr darf kein Spielbetrieb stattfinden. Laut Jörg Eickhoff, Sachbearbeiter im Bereich Gewerberecht, hat sich die Stadt bei dieser Regelung, die zum Schutz vor Spielsucht getroffen worden sei, im November gar einer Klage eines Betreibers erwehren müssen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf habe der Stadt aber Recht gegeben.

Möglichkeit, die Casinos an den Stadtrand zu verdrängen, soll geprüft werden

Ansiedlungswillige hält es aber doch nicht ab. Erst im August 2010 erklärten auch die Planungsexperten der Stadt, dass über Baurecht wenig zu machen sei. 84 Bebauungspläne im Stadtgebiet erlauben, wenn auch manche nur „ausnahmsweise“, die Errichtung von Spielstätten. Ein generelles Verbot sei rechtlich nicht möglich, so Planungsamtschef Martin Harter seinerzeit. Zu kostspielig und auch nicht in notwendiger Zeit zu vollziehen sei eine umfassende Bauleitplanung, die hier ein Veto einschiebe. Die Stadt will das peu à peu erreichen, wenn Bebauungspläne neu angelegt werden. Zudem liefert das Baurecht zumindest Ansatzpunkte, Standorte als „ungeeignet“ für Spielhallen zu markieren.

Über den Ausbau des Spielcasinos „Löwen Play“ in Heißen ärgert sich Bezirksbürgermeister Arnold Fessen (CDU). „Die Spielcasinos passen nicht ins Bild des Stadtteils, sind rechtlich gesehen aber kaum zu verhindern.“ Fessen will von der Verwaltung prüfen lassen, Casinos an den Stadtrand zu verdrängen, etwa an den Hafen – mit dem Anreiz, den Spielhallen längere Öffnungszeiten zu gewähren. „Dort würden sie zumindest niemanden stören“, meint Fessen.