Wer in Mülheim an den Banditen will, muss nicht lange suchen. 40 Spielhallen an 20 Standorten gibt es. Und es werden mehr.

An der Friedrich-Ebert-, der Eppinghofer Straße und der Mannesmannallee entstehen neue Kasinos, an der Düsseldorfer Straße ist eines in Planung.

1,4 Mio Euro nahm die Stadt 2009 aus der Vergnügungssteuer ein, die unter anderem für Glücksspielautomaten abgegeben werden muss. Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) machen sich Sorgen. „Es gab mal einen Konsens, dass man solches Gewerbe nicht mehr will“, sagt MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard.

Die Stadt hat dagegen keine Bedenken: „Die Bauaufsicht und das Ordnungsamt haben die Standorte geprüft und für geeignet gehalten“, erklärt Stadtsprecherin Anke Degner.

Konkret entstehen Spielhallen in der ehemaligen Leuchtenhalle an der Friedrich-Ebert-Straße, gegenüber der Friedrich-Wilhelms-Hütte, sowie an der Eppinghofer Straße 150. „Dort gibt es eine Nutzungsänderung“, erklärt Anke Degner. „Zwei bereits bestehende Spielhallen werden vergrößert, so dass am Ende vier daraus entstehen.“ Auch an der Fritz-Thyssen-Straße 17 zocken Spieler bald um ihr Geld. Gerade in einem solchen Gewerbegebiet wie in Dümpten sei der Bau eines Spielecenters daher „planungs- und bauordnungsrechtlich unbedenklich“.

Das sieht die MBI anders. „Vor zwei Jahren hat der Planungsausschuss ein Spielhallenkonzept entwickelt, in dem vorgesehen war, dass keine weiteren Spielhöllen entstehen sollen“, so Reinhard.

Vor allem ärgere die MBI das Vorgehen an der Düsseldorfer Straße. Dort hatten sich die Politiker im vergangenen Jahr auf eine Veränderungssperre geeinigt. Das bedeutet, dass während dieser Sperrfrist keine Baugenehmigungen erteilt werden. „Diesen Monat ist die Sperrfrist abgelaufen“, weiß Reinhard. „Und nun in der Sommerpause kam bei uns ein Schreiben an, in dem es hieß, das Bauordnungsamt bitte um eine Ausnahmegenehmigung für den Bau der Spielhalle.“ Und das, obwohl die Fraktionen bereits im Planungsausschuss um Beratungszeit gebeten hatten, ärgert sich Reinhard.

Die MBI will nun gegen den Ausnahmeantrag vorgehen und sich an die Aufsichtsbehörde der Bezirksregierung in Düsseldorf wenden. Auch weil „es in unmittelbarer Nähe der neuen Spielhalle bereits seit Jahren eine andere große Spielothek gibt“, so die MBI.