Mülheim. .

Es häufen sich Beschwerden und Anzeigen gegen Sozialagentur und Paritätische Initiative Arbeit (Pia). Betroffene berichten von Beleidigungen und Bedrohungen. Da sei nichts dran, sagt die Stadt. Dezernent Ernst vermutet politische Absichten.

Mobbing? Mehr noch, schimpft Petra Buers, „ich bin regelrecht von meiner Vorgesetzten terrorisiert worden. Und nicht nur das, selbst mein 14-jähriger Sohn wurde hineingezogen“. Die gelernte Kauffrau, die arbeitslos und von der Sozialagentur an die Paritätische Initiative Arbeit (Pia) als Ein-Euro-Jobberin vermittelt worden war, findet kein gutes Wort über die Einrichtung. Sie ist nicht die einzige, die derzeit über Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen klagt. Manche Betroffene beschreiten inzwischen den juristischen Weg, haben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Duisburg gestellt, zuletzt am 17. Januar mit der Behauptung, bei der Pia genötigt worden zu sein.

Sowohl Die Linke als auch die Fraktion Wir-Linke haben die Vorfälle inzwischen zum politischen Thema gemacht. „Von Strafanzeigen ist uns nichts bekannt, es liegt uns nichts vor“, sagt der zuständige Sozialdezernent Ulrich Ernst, der sich mit den Vorgängen intensiv befasst hat: Tatsächlich häuften sich in letzter Zeit „vermeintliche Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeiter der Sozialagentur.“ Die Stadt gehe jeder einzelnen Beschwerde umgehend nach, habe auch bereits in 2005 ein Beschwerde-Management eingerichtet, betont Ernst. Das Ergebnis der Überprüfungen: In keinem Fall habe es Anhaltspunkte für ein persönliches Fehlverhalten eines Mitarbeiters der Sozialagentur gegeben. Und was die Beschwerden gegenüber Pia angehe, so „haben wir auch dort keine „offensichtlichen Mängel feststellen können“.

Regelmäßige Überprüfungen

Der Dezernent betont, dass regelmäßig bei den Einrichtungen der Maßnahmenträger wie die Pia, die Hartz IV-Empfänger betreuen, angemeldete und unangemeldete Überprüfungen stattfinden. Dabei gehe es um Arbeitsinhalte, aber auch um Arbeitsräume.

Auch Elena Korechkova war im vergangenen Jahr bei der Pia eingesetzt, sollte dort qualifiziert werden, um später wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzukommen. Die gelernte Video-Cutterin berichtet ebenfalls von Beleidigungen und Beschimpfungen, die sie ertragen musste, sie sei froh gewesen, als die Zeit bei der Pia vorbei war.

Inzwischen trifft sich regelmäßig einmal in der Woche eine Gruppe von Betroffenen in den Räumen der Linken an der Kämpchenstraße. Dort haben sie eine unabhängige Initiative gegründet, die sich „Die Brücke“ nennt. Gegenseitige Unterstützung ist das Ziel, wie juristische Beratung. Aus der Gruppe waren auch jüngst Berichte zu hören, dass bei der Pia immer wieder Repressalien erlebt werden. „Man wird ausgenutzt für einen Euro und wer nicht so springt, wie die Vorgesetzten es wollen, bei dem wird sofort mit Geldkürzungen gedroht.“ Eine Klima der Angst werde erzeugt, heißt es. Selbst auf Krankheit werde nicht immer Rücksicht genommen.

Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe

Derartige Vorwürfe wiederholen sich. Pia-Chef Frank Schellberg hält sie für haltlos und spricht gegenüber der WAZ von einer hohen Zufriedenheitsquote unter den allermeisten Hartz IV-Empfängern in seinem Haus. Jeder, der es wünsche, könne sich das Unternehmen anschauen.

Was ist dran an den Vorwürfen? Die Staatsanwaltschaft prüft die Behauptungen und Vorwürfe. Näheres ist nicht zu erfahren. Versuchen einige Unzufriedene schmutzige Wäsche zu waschen? Sozialdezernent Ulrich Ernst verweist darauf, dass die Beschwerden aus dem Bereich um die Linke kommen, zum Teil in der schriftlichen Aufmachung sehr ähnlich verfasst seien. „Gut möglich, dass hier eine politische Absicht dahinter steckt und auch auf diese Weise der Protest gegen Hartz IV ausgedrückt werden soll.“ Bis hin zur Staatsanwaltschaft. Das sei schon perfide.