Mülheim. . Ginge es nach FDP-Fraktionschef Peter Beitz, würden in Mülheim keine Bahnen mehr fahren. Mit einem Wechsel auf Busse ließen sich Kosten sparen, meint er. Auch müsse Mülheim wirtschaftsfreundlicher werden.
„Ein totes Pferd ist ein totes Pferd“, sagt der Fraktionschef der FDP, Peter Beitz, und meint damit so manche teure, uneffektive Straßenbahnlinie. Er plädiert für ein Umsatteln auf Busse. „Wenn wir jetzt wieder zig Millionen in das Straßenbahnnetz investieren, haben wir die Kosten in den nächsten 50 Jahren noch zu bewältigen, kommen nie von den hohen Defiziten herunter.“
Gute Anbindung für ältere Menschen wichtig
Mit der Umstellung von Bahn auf Bus sollte auf einer Strecke als Pilotphase begonnen werden, so schwebt es Beitz vor. Ein Vielfaches an Kosten ließe sich damit sparen, und Busse seien zudem viel flexibler einzusetzen.
Zugleich warnt der FDP-Fraktionschef davor, in Mülheim Randgebiete vom Nahverkehr abzuschneiden. „Gerade für viele ältere Menschen ist eine gute Anbindung Voraussetzung dafür, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Die Sorge, dass das Land bei einer Aufgabe von Straßenbahnen Fördergelder zurückfordern könnte, hält Beitz für übertrieben: „Wenn wir mit der Umstellung auf Busse Millionen einsparen, kann das Land, das von der Stadt Einsparungen fordert, uns nicht im Gegenzug bestrafen.“
Unternehmen bräuchten mehr Platz
Sorgen macht sich die FDP an einer ganz anderen Stelle: „Die gewünschte und nötige Wirtschaftsfreundlichkeit findet in Mülheim nicht überall statt.“ Beitz warnt davor, das produzierende Gewerbe weiter einzuengen. Die Unternehmen bräuchten Platz, um sich entwickeln zu können. Neuansiedlungen müssten möglich sein. In der Nähe von Industrieflächen, wie beim Fallwerk, Spielplätze anzulegen, sei unsinnig. „Ich habe auch die Sorge, dass man mit Wohnbebauungen zu nah an Gewerbegebiete heranrückt, dass ein 24-Stunden-Produktionsbetrieb eingeschränkt werden könnte. „Wir verdienen nicht das Geld mit Haare kämmen, sondern damit, dass wir aus Blechen Rohre bauen, Turbinen entwickeln und diese in der Welt verkaufen“. Die Bestandspflege von Unternehmen, so Beitz, sollte auch jenseits der guten Wirtschaftsförderung mehr Beachtung finden.
Mit Ärger und heftigen Debatten rechnet die FDP bei der Schulentwicklungsplanung in den kommenden Monaten. Gemeinsam haben die Fraktionen in den vergangen Wochen darüber beraten, wie die Schullandschaft von morgen aussehen sollte. „Wir werden dies vor Ort mit Eltern und Lehrern diskutieren, aber es wird am Ende die Aufgabe von Schulstandorten geben, und nicht alle werden leider damit einverstanden sein.“
Neuer Stil in der Schulpolitik
Beitz plädiert für eine stärkere politische Gestaltung durch die Fraktionen. „Wir müssen das Heft wieder in die Hand nehmen und nicht die Verwaltung, die hat von uns die Aufträge zu bekommen.“ Einen neuen politischen Stil sieht Beitz darin, vorbei seien in Mülheim die Zeiten, in denen die Verwaltung Entscheidungen vorbereite und eine „festzementierte politische Mehrheit“ dies nur noch abnicke. In der Schulpolitik soll der neue Stil spürbar werden.
Dass dieses einfache Abnicken von Vorgaben nicht mehr funktioniert, zeigt sich aus Sicht der FDP bei der Neuvergabe der Stromkonzession. „Ich bin überrascht, dass sich sechs Interessenten um die Konzession beworben haben, offensichtlich lohnt es sich.“ Die FDP ist froh, dass eine Ratsmehrheit nicht sofort dem Ruf der Stadtspitze gefolgt ist und sich für das RWE entschieden hat. „Es geht nicht darum, satt, warm und zufrieden zu sein, sondern für die Stadt das Beste bei der Vergabe herauszuholen.“
