Mülheim. .

Im Streit um die mangelhafte Pflege der Bewohner des Mülheimer Seniorenzentrums Bonifatius hat der Betriebsrat des Hauses eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Heimaufsicht eingereicht. Jetzt muss die OB die Vorwürfe prüfen.

In den Konflikt um das Seniorenzentrum Bonifatius muss sich jetzt auch die Oberbürgermeisterin einschalten: Der Betriebsrat des Hauses hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Heimaufsicht eingereicht.

Stadtsprecher Volker Wiebels bestätigt, dass die Beschwerde Anfang dieser Woche einging. Und was geschieht nun? „Die OB wird intern prüfen, ob die Dienstpflichten erfüllt wurden oder nicht.“ Die Mülheimer Heimaufsicht besteht aus drei Personen: einer Verwaltungsfachkraft und zwei examinierten Altenpflegerinnen. Sie haben, stadtweit, 25 Einrichtungen zu inspizieren, sowohl städtische als auch private, sowohl Heime für Senioren als auch Häuser für Behinderte.

„Rahmenprüfkatalog“

Sie prüfen in der Regel unangemeldet, betont Wiebels, und arbeiteten dabei stets einen landesweit einheitlichen, verbindlichen „Rahmenprüfkatalog“ ab. Dieser reicht von der pflegerischen Betreuung bis zur Wohnqualität, von der Verpflegung bis hin zum Gemeinschaftsleben.

„Der Heimaufsicht müssen alle Türen geöffnet werden“, dies habe auch bei ihren jüngsten Visiten im Bonifatius-Zentrum gegolten, die am 28. Oktober und 4. November stattfanden. Beim zweiten Termin war zudem eine Amtsapothekerin aus Essen dabei (Mülheim besitzt keine eigene), da einige der erhobenen Vorwürfe auch den Umgang mit Medikamenten betrafen.

Spekulationen, es habe einen wie auch immer gearteten „Deal“ zwischen der Heimaufsicht, sprich: Stadt, und der Leitung des Hauses gegeben, weist Wiebels „ganz entschieden zurück“, spricht von „Diskreditierung“, betont: „Es sind städtische Angestellte, die nach Recht und Gesetz ihre Arbeit versehen, ohne Ansehen der Person.“

Maternus-Gruppe als Trägerin des Hauses

Nicht nur die städtische Heimaufsicht hat das Bonifatius-Zentrum in letzter Zeit zu Prüfzwecken besucht. Auch die Knappschaft führte, für den Landesverband der Pflegekassen, unangemeldete und umfassende Checks durch. „Seit 2000“, erklärt Knappschafts-Sprecherin Claudia Müller, „ist die Maternus-Gruppe Trägerin des Hauses. Und seitdem sind uns immer wieder Probleme zwischen dem Träger und dem Betriebsrat bekannt geworden.“

Eigene Checks in den Jahren 2006 wie 2009 hätten ergeben, dass die Personalausstattung den Anforderungen entspreche, die Verteilung der Pfleger/innen jedoch nicht: „Die Vorgabe, dass jeder Wohnbereich in jeder Schicht mit mindestens einer Fachkraft zu besetzen ist, wurde zum Teil nicht erfüllt.“

„Pflege-TÜV“

Ebenfalls untersucht wurde die Mülheimer Bonifatius-Einrichtung Mitte 2009 durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im Rahmen des „Pflege-TÜV“, der breit ausgerichtet und seit 2009 gesetzlich verankert ist. Hier habe das Haus eine Gesamtnote von 2,1 erreicht, berichtet die Knappschafts-Sprecherin. „Das klingt gut, liegt aber etwas unter dem Landesdurchschnitt von 1,6.“

Auf politischer Ebene wird sich am 23. November der Sozialausschuss mit der Situation im Senioren- und Pflegezentrum Bonifatius befassen. Der Initiative von SPD und CDU hat die MBI-Fraktion einen Antrag hinzugefügt: Um die Unstimmigkeiten zu klären, soll sowohl die Heimaufsicht als auch der Betriebsratsvorsitzende eingeladen und angehört werden.