Mülheim.
Auch in Mülheim sind die Kassen leer. Deshalb waren die Bürger gefragt: Über ein Online-Forum konnten sie ihre besten Spar-Ideen einschicken. Die Vorschläge reichten von einer Erhöhung der Hundesteuer bis hin zur Kürzung der Mittel des CBE.
Wenn’s ums Sparen geht, werden Städte erfinderisch. Aber auch so mancher Bürger hat in dieser Hinsicht viel Fantasie. Und kann sich für Mülheim die Erhebung einer Sexsteuer oder die Versteigerung von Straßennamen vorstellen. Im Maßnahmenkatalog für das Haushaltssicherungskonzept hat der Rat nun 303 Vorschläge aus dem Online-Bürgerforum berücksichtigt.
„Hier konnten Mülheimer drei Monate lang Vorschläge machen, mit welchen Mitteln die Stadt Geld sparen kann“, erklärt Stadtsprecher Volker Wiebels. Einige von ihnen wurden beschlossen – allein durch diese Maßnahmen soll in vier Jahren 260 140 Euro in die klammen Kassen fließen. Insgesamt will die Verwaltung bis 2014 durch alle beschlossenen Maßnahmen 35 900 354 Euro einsparen.
Erhöhung der Hundesteuer
Die Vorschläge aus dem Online-Bürgerforum sind vielfältig: So spart die Verwaltung durch den internen Versand von Gehaltsmitteilungen 1140 Euro im Jahr. Dies ist zwar nur ein kleiner Posten – doch die Menge macht’s: So fallen demnächst auch Dankschreiben an Wahlhelfer weg (300 Euro jährlich), ebenso die Briefumschläge bei der Versendung von Gehaltsabrechnungen. Dies spart laut Liste 5000 Euro im Jahr ein.
Mehr Geld fährt dagegen die Erhöhung der Hundesteuer ein. Ab 2011 zahlen Herrchen 40 000 Euro mehr für ihre Vierbeiner in die Stadtkasse, 2014 soll die Summe auf 66.000 Euro wachsen. Für einen Hund werden die Gebühren von derzeit 120 Euro auf 160 Euro angehoben. Zwei Hunde kosten nicht mehr 138, sondern ab dem 1. Januar 2011 schon 220 Euro, für drei und mehr Hunde zahlen Besitzer 250 Euro je Tier. Das Halten von gefährlichen Hunden wird von 504 auf 850 Euro angehoben.
Weniger Geld für CBE
Die Mittel des CBE (Centrum für Bürgerschaftliches Engagement) werden - auf gemeinsamen Antrag von SPD und CDU - auf 150 000 Euro jährlich gekürzt. Das bedeutet weniger Geld für die Förderung von Ehrenämtern und macht jährlich 20.000 Euro aus. Die Erhebung von Flughafengebühren soll 10.700 Euro mehr bringen. Abstriche müssen also überall gemacht werden.
Nicht jeder Vorschlag aus der Bürgerschaft wurde allerdings angenommen – obwohl so manche Anregung eine Menge Geld eingebracht hätte: So wie die Offerte, eine Katzen- oder Pferdesteuer einzuführen. Letztere wäre laut Rechnung jährlich mit 420.000 Euro zu Buche geschlagen.
Übernachtungssteuer abgelehnt
Die Übernachtungssteuer (425.500 Euro errechnete Ersparnis) bleibt nur Theorie, wurde bereits abgelehnt und rot markiert. Im Ressort Bildung lehnte die Verwaltung den Verzicht auf eine weitere OGS-Gruppe (Offener Ganztag) ab. Mögliche Ersparnis: 75.000 Euro.
Bloße Fantasie bleibt auch die Einführung einer Sexsteuer, die manche Bürger gefordert hatten. Genau wie die Personalreduzierung beim Immobilienservice oder die „Abschaffung von Kaffeekränzchen“, die laut Maßnahmenkatalog 23.000 Euro eingespart hätte.