Mülheimer Bürger können in Foren ihre Sparvorschläge zum städtischen Haushalt vortragen. Die Ratspolitik erhält die Ergebnisse.
Der Kämmerer hat das erste Wort. 60 Millionen Euro will er im Haushalt einsparen. Er muss, um die Stadt vor Nothaushalt mit Sparkommissar zu bewahren. Am 18. Februar legt er den Ratsmitgliedern seine Vorschläge vor. Andeutungen von ihm und der Oberbürgermeisterin gab es in den vergangenen Wochen und Monaten nur in eine Richtung: Es wird Einschnitte im städtischen Leben geben wie noch nie. Doch was die Politik aus dem Sparpaket macht, ist eine andere Frage. Erstmals können auch die Bürger bei der Aufstellung des Haushaltes in einem bisher nie dagewesenen Umfang mitreden. „Jeder kann mitmachen”, sagt Kämmerer Uwe Bonan und verweist allein auf vier Haushaltsforen.
Wo und wann werden die Foren stattfinden?
Das erste Forum richtet sich ausschließlich an Interessen-gruppen, also an Vereine oder Verbände. Es findet am 26. Februar ab 18.30 Uhr im Schulzentrum Broich, Ritterstraße, statt. Reine Bürger-Foren sind am 1. März ab 18 Uhr in der Realschule Stadtmitte an der Oberstraße, am 3. März ab 18 Uhr in der Gustav-Heinemann-Gesamtschule an der Boverstraße und am 5. März ab 18 Uhr im Schulzentrum Broich geplant.
Wer nimmt neben den Bürgern daran teil?
Jeweils die Oberbürgermeisterin, die Dezernenten und Amtsleiter. Politiker sind lediglich als Zuhörer vor Ort. Externe Moderatoren werden die Foren leiten.
Wie laufen die Foren ab?
Ziel ist es, zunächst die Bürger über die aktuelle Haushaltslage zu informieren. Im Dialog sollen dann Sparmöglichkeiten diskutiert werden. Im Mittelpunkt stehen Bürgerfragen und ihre Anregungen. Es geht darum: Wo sollte in Mülheim gespart werden? Wo nicht? Wo könnte die Stadt höhere Einnahmen erzielen? Am Ende werden die Ergebnisse vom Moderator zusammengefasst und dokumentiert.
Was passiert mit den Ergebnissen?
Die Ideen und Sparvorschläge der Bürger werden den Politikern überreicht und sollen bei den Entscheidungen berücksichtigt werden.
Kann ich meine Meinung auch außerhalb eines Bürgerforums mitteilen?
Ja. Vom 1. bis 31. März schaltet die Stadt im Internet unter haushaltsforum.muelheim-ruhr.de eine Online-Plattform frei, auf der die Nutzer ihre Vorschläge unterbreiten können. Wer will, kann auch einfach zum Telefonhörer greifen und unter 4550 seine Vorstellungen durchgeben. Zudem nimmt die Bürgeragentur Sparanregungen entgegen. Wer daheim kein Internet besitzt, erhält im Medienhaus am Synagogenplatz Gelegenheit, einen Computer zu benutzen. Wichtig: Auch alle Online-Stimmen und alle telefonischen Anregungen werden den Politikern gebündelt übermittelt.
Wo kann ich mich vor den Bürgerforen informieren?
Ein Diskussionspapier zum Haushalt 2010 liegt ab 19. Februar in der Bürgeragentur an der Schloßstraße, im Technischen Rathaus am Hans-Böckler-Platz, im Medienhaus, im Ruhrbania-Informations-Center sowie an der Infotheke an der Ruhrstraße 1 aus.