Mülheim. .
Ob im Rhein-Ruhr-Zentrum oder an der Düsseldorfer Straße: In Mülheim entstehen immer mehr Spielhallen. Dagegen will die Stadt jetzt vorgehen – und schon in Bebauungsplänen festlegen, wo Spielhallen zugelassen werden sollen.
Die Punkte auf der Stadtkarte mehren sich, kleine wie große. Sie stehen für Spielhallen. Ob im Rhein-Ruhr-Zentrum, an der Mannesmann-Allee oder an der Düsseldorfer Straße – die Orte, wo versucht wird, spielerisch sein Geld zu verdoppeln, nehmen in Mülheim spürbar zu.
So sehr, dass sich Ratsherr Achim Fänger, Linke in Mülheim, gar an Las Vegas erinnert fühlt. Darüber lachten seine Kollegen zwar, doch alle sind sich einig: „Wir wollen die Spielhallen-Flut stoppen.“
Die Verwaltung legte jetzt dazu einen Vorschlag vor, der mit großer Mehrheit angenommen wurde: Bei jeder Neuaufstellung eines Bebauungsplanes wird künftig darüber entschieden, ob an dem Ort Spielhallen zugelassen werden sollen oder nicht. Und: Sobald bei der Stadtverwaltung ein Antrag auf Errichtung einer Spielhalle eingeht, soll umgehend von der Politik geprüft und entschieden werden: zulassen oder, falls nötig, umgehend den Bebauungsplan so ändern, dass die Spielhalle unmöglich wird. Ein stadtweites, generelles Spielhallen-Verbot, so der Leiter des Planungsamtes, Martin Harter, sei rechtlich nicht umzusetzen. Außerdem wäre es personell nicht leistbar, sämtliche bestehenden Bebauungspläne der Stadt mit einem Verbot zu versehen.
Ergebnis zu mager
Für die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) ist das kein Konzept. Zwei Jahre habe die Stadtverwaltung dafür Zeit gehabt, das jetzige Ergebnis sei zu mager, befand Fraktionschef Lothar Reinhard. Die MBI wollten einen klaren Kriterienkatalog: Wo ist eine Spielhalle möglich, wo nicht? Doch eine solche Liste, die geeignete Standorte ausweisen könnte, lehnte Harter ab: „Wir wollen keinen Anreiz schaffen, sich an einem bestimmten Ort anzusiedeln.“ Die Folge wäre eine problematische Konzentration von Spielhallen. Ziel sei es, mögliche Betreiber von vorneherein im Ungewissen zu lassen.
Dass die Suche nach Standorten und der Druck anhält, davon ist die Stadt überzeugt. Harter glaubt auch, dass aufgrund der jüngsten Gesetzgebung der Wunsch nach Wettbüros zunehmen wird. Die FDP hätte sich gewünscht, dass die Stadtverwaltung noch konkreter geworden wäre. Für CDU wie SPD ist wichtig, dass Wohngebiete, die Innenstadt, aber auch die Stadtteilzentren von solchen Einrichtungen künftig verschont bleiben.
