Mülheim/Duisburg. .
NRW-Landesarbeitsminister Guntram Schneider ist für die Einführung eines generellen Mindestlohns. Für den Unternehmerverband ist das eine Horrorvision. Auch, weil die Kompetenz der Tarifpartner mit solch einer Vorschrift ad absurdum geführt werde.
Die Einführung eines flächendeckenden, generellen Mindestlohns, wie es NRW-Landesarbeitsminister Guntram Schneider vorschwebt, ist für den in Duisburg ansässigen Unternehmerverband eine Horrorvorstellung.
Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schmitz: „Da stecken zwei Katastrophen drin.“ Damit rügt er einerseits, dass eine unabhängige Kommission die Mindestlohnhöhe festsetzen soll und damit andererseits die Kompetenz der Tarifpartner ab absurdum geführt würde.
Nicht Interesse des Verbandes
Das kann nicht im Interesse des Verbandes sein, machte Schmitz deutlich. „Wir wollen selbst am Verhandlungstisch sitzen und nichts der Parteipolitik überlassen.“ Mit einem Petitum wolle man verhindern, dass ein solcher Kreis die Mindestlöhne für die 700 Mitgliedsbetriebe des Unternehmerverbandes festsetze.
Wolfgang Schmitz betonte auf einer Pressekonferenz, dass sein Verband nicht grundsätzlich gegen Mindestlöhne sei. In einigen Industriebetrieben und in besonders sensiblen Branchen könnten – und zwar von Tarifpartnern vereinbart – Mindestlöhne durchaus eine Schutzfunktion einnehmen. „Wir wenden uns nur gegen einen flächendeckenden, staatlich verordneten Mindestlohn“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbandsgruppe.
Der zum 1. August eingeführte Mindestlohn im Pflegebereich sei nicht tragbar, weil er zu leicht zu umgehen und nicht zu kontrollieren sei, bemerkte Schmitz. Vor dem Hintergrund sieht er mit Skepsis und Sorge, dass künftige Arbeitskräfte aus Osteuropa zu Dumpinglöhnen auf den Binnenmarkt drängen. Da eine umfassende Kontrolle kaum möglich sei, guckten die Etablierten in die Röhre, die sich gesetzestreu und tariftreu verhielten.
